Pressemitteilung
10.09.2008 – 16. Wahlperiode – Eva Bulling-Schröter Union plant Geschenke an Stromkonzerne
"Die Union hat in Sachen Klimaschutz nichts dazugelernt. CO2-Emissionsrechte für neue Kraftwerke auch künftig zu verschenken, füllt nur die Taschen der Konzerne. Mit wirksamer Bekämpfung hoher Energiepreise hat es nichts zu tun", kritisiert Eva Bulling-Schröter den heute auf der CDU/CSU-Fraktionsklausur diskutierten Forderungskatalog zur Energie- und Klimapolitik. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Durch die bisherige kostenlose Vergabe von CO2-Zertifikaten ist der Emissionshandel zu einer reinen Gelddruckmaschine für Stromkonzerne verkommen. Die Union will diesen Status offensichtlich beibehalten. Unter dem Deckmantel der Energiepreissenkung sollen den Konzernen weiter Zusatzprofite garantiert werden. Die letzten vier Jahre Emissionshandel haben jedoch gelehrt, dass eine kostenlose Vergabe von Emissionsrechten zu allem, nur nicht zu einer Strompreissenkung führen.
Insoweit teile ich auch die Kritik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Wenn Gabriel aber gleichzeitig fordert, mehr CO2-Zertifikate aus so genannten CDM-Projekten anrechnen zu wollen, scheint es ihm mit dem Klimaschutz doch nicht ganz so ernst zu sein. Der Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht es Investoren aus Industrieländern, durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern CO2-Zertifikate zu erwerben. Etwa ein Drittel dieser CO2-Zertifikate sind "faul" und tragen nicht zum Klimaschutz bei. Gabriel will den EU-Emissionshandelsmarkt mit diesen "faulen" CO2-Zertifikaten überfluten und damit Klimaschutzziele unterlaufen.
Die Forderung der Union nach einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist angesichts des Desasters im Atommülllager Asse nur noch zynisch. Hier scheinen ideologische Scheuklappen der Union den Blick auf die Wirklichkeit zu verstellen."