Pressemitteilung
30.09.2009 – 16. Wahlperiode – Ulla Jelpke Den Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken
"Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von Pro Asyl und Amnesty International nach einer Stärkung der Rechte von Flüchtlingen:
"DIE LINKE will auch in der kommenden Legislaturperiode eine starke Stimme für die Stimmlosen sein. Wir werden uns weiterhin für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen, die die menschenunwürdigen Kettenduldungen beendet. Wir fordern ein Ende der High-Tech-Flüchtlingsabwehr durch die EU-Grenzagentur Frontex im Mittelmeer, die hilfesuchende Menschen mit regelrechten Piratenakten zurück nach Afrika treibt, statt ihnen ein rechtmäßiges Asylverfahren zu ermöglichen. Und wir werden uns weiterhin für ein Asylrecht stark machen, das diesen Namen auch verdient."