Pressemitteilung
10.11.2009 – Klaus Ernst Eine Weiterförderung der Altersteilzeit ist sinnvoll – die SPD unglaubwürdig
"Gerade in Krisenzeiten und in Erwartung massiv steigender Arbeitslosenzahlen ist eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit absolut sinnvoll. Sie ermöglicht es älteren Beschäftigten, gesund und flexibel aus dem Erwerbsleben auszusteigen, und sie eröffnet jungen und bisher arbeitslosen Menschen die Chance, auf einen frei werden Arbeitsplatz nachzurücken. DIE LINKE fordert deshalb die Koalition auf, die geltende Altersteilzeitregelung über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern. Über den entsprechenden Antrag soll der Bundestag noch in diesem Jahr abstimmen", sagt Klaus Ernst. Dass die SPD-Fraktion nun ebenfalls die Fortführung der geförderten Altersteilzeit verlangt, ist nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE allerdings "ein durchsichtiges Manöver":
"Die SPD macht sich in hohem Maße unglaubwürdig. In der vergangenen Legislaturperiode hat DIE LINKE viermal die Verlängerung der geltenden Altersteilzeitregelung gefordert, viermal hat die SPD-Fraktion mit Nein gestimmt. Hätten die Sozialdemokraten nur ein einziges Mal den Mumm besessen, die vorhanden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zum Wohl der Menschen zu nutzen, wären jetzt alle Debatten, Anträge und Gesetzentwürfe überflüssig.
Vieles deutet zudem darauf hin, dass es sich bei dieser SPD-Initiative lediglich um ein taktisches Manöver des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier handelt, der auf diese Weise die Rente ab 67 über den dem SPD-Parteitag retten will. Die führenden Sozialdemokraten haben aus ihrem Wahldebakel vom 27. September nichts gelernt."