Pressemitteilung
16.12.2009 – Barbara Höll Steuerverschwendungspartei CSU
"Der finanzpolitische Dreiklang der CSU aus Vetternwirtschaft, Großmannssucht und Sankt-Florians-Prinzip hat abgewirtschaftet", kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, das Milliarden-Debakel der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria. Höll weiter:
"Im Wahlkampf und beim Koalitionsvertrag spielte sich die CSU als Hüterin der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. Aktuell setzt sie sich mit Vehemenz für das konjunkturpolitisch unsinnige und verteilungspolitisch unsoziale Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuersenkungen für Großunternehmen, Erben und Reiche ein. Aber was es in Wirklichkeit mit der finanzpolitischen Kompetenz der CSU auf sich hat, zeigt das Debakel um die Hypo Alpe Adria: Über 3,7 Milliarden Euro hat die CSU-kontrollierte staatliche Bayerische Landesbank mal eben so verbrannt. Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.
Es geht um objektive Aufarbeitung, nicht um die Frage, wer Verantwortung gehabt habe oder habe, hat CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am Dienstag gesagt. Eine objektive Aufarbeitung ohne Benennung der Rolle der CSU ist allerdings ein Widerspruch in sich selbst."