Pressemitteilung
03.03.2009 – 16. Wahlperiode – Norman Paech Bizarre Logik bei Nahost-Geberkonferenzen
"Die internationale Geberkonferenz hat 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. So begrüßenswert Hilfen für die palästinensische Bevölkerung auch sind, ist die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern", erklärt Norman Paech zur gestrigen internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch dieses Mal wird diese Art der Arbeitsteilung gewählt und Israel wird für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen. Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation.
An einer weiteren Logik, die für Nahost-Geberkonferenzen charakteristisch ist, wird ebenfalls unbeeindruckt von aktuellen politischen Entwicklungen festgehalten – am Ausschluss der Hamas. Auch wenn der von Hamas ausgehende Raketenbeschuss Israels weiterhin zu kritisieren ist und künftig verlässlich unterbleiben muss, ist ein solcher Ausschluss absolut kontraproduktiv angesichts der Versöhnungsgespräche zwischen Fatah und Hamas und angesichts der international gewonnenen Einsicht, dass die Hamas bei Friedensgesprächen nicht weiter ignoriert werden sollte.
Einzig und allein wird so der begonnene Prozess der Annäherung zwischen den Palästinensern unterminiert.
Eine solche Politik wird keinesfalls zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen und ebenso wenig zu der beschworenen Zweistaaten-Lösung."