Pressemitteilung
14.07.2009 – 16. Wahlperiode – Ulrich Maurer Steuerfahndung - Endstation Psychiatrie
"Die Praxis, Rechtsbruch als Standortvorteil einzusetzen, nimmt immer absurdere Züge an", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Berichten, im Auftrag der hessischen Landesregierung würden über dienstbeflissene Steuerfahnder psychiatrische Gutachten erstellt.
"Wie Der Spiegel berichtet, sind mehrere Steuerfahnder in Hessen aufgrund einer mit dem hessischen Finanzministerium abgestimmten Anweisung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen und daraufhin von ihrer Funktion entbunden worden. Stimmten die Fahnder vorab ihrer Versetzung zu, wurde die Anweisung rückgängig gemacht. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt gegen den seit Jahren vom Land Hessen eingesetzten Gutachter. Der Vorwurf: Er habe seine Funktion ausgenutzt, um in Ungnade gefallenes Personal aus ihrem Job zu drängen.
Wie schon zu Zeiten des unsäglichen baden-württembergischen Finanzministers Mayer-Vorfelder tut sich auch die hessische Landesregierung seit Längerem dabei hervor, allzu lasche Steuerhinterziehung systematisch als Standortvorteil einzusetzen. Dass besonders engagiert arbeitenden Steuerfahndern in Hessen die Psychiatrie droht, bringt dem Land am Taunus jetzt das Top-Ranking in der Skandalliste ein. Hessen macht vor, wie weit die Verrottung der Republik schon vorangeschritten ist.
Die Vorgänge verdeutlichen, wie dringend die Schaffung einer Bundesfinanzverwaltung Voraussetzung dafür ist, dem Standortvorteil einer laschen Steuerhinterziehung die Grundlage zu entziehen. Die Bundesregierung glänzt in dieser Frage durch Enthaltsamkeit.“