Pressemitteilung
15.12.2009 – Nicole Gohlke Kuhhandel beim Bildungsgipfel
"Beim Bildungsgipfel geht es der Bundesregierung überhaupt nicht um Bildung, sondern lediglich um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz", kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigungen der Bundesregierung, rund 7,4 Milliarden Euro der Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen zu übernehmen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Haushalte der Länder und Kommunen werden wegen sinkender Steuereinnahmen und Schuldenbremse in den nächsten Jahren unter massiven Druck geraten. Der Versuch der Bundesregierung, sich die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu erkaufen, indem der Bund einen Teil der Kosten im Bildungsbereich übernimmt, ist ein billiger Kuhhandel und keine zusätzliche Investition in die Bildung. Denn wenn die Steuersenkungspläne der Regierung umgesetzt werden, wird das katastrophale Folgen für die Bildung haben.
Zwei Prozent BAföG-Erhöhung sind ein schlechter Scherz. Sie decken nicht ansatzweise den Bedarf der Studierenden, der durch die Einführung von Studiengebühren und durch höhere Lebenshaltungskosten gestiegen ist. Stipendien sind kein Ersatz, weil dadurch zumeist Kinder und Jugendliche aus einkommensstärkeren und vermögenden Familien gefördert werden. Das hierfür vorgesehene Geld sollte besser in die BAföG-Erhöhung einfließen.
Die jüngsten Proteste von Schülerinnen, Schülern und Studierenden haben die Misere im deutschen Bildungssystem deutlich gemacht. Die Gewerkschaften haben einen zusätzlichen Bedarf von jährlich 40 Milliarden Euro festgestellt. Die Bundeskanzlerin will angeblich die Bildungsrepublik. Dafür braucht es aber mehr als schöne Worte und Rechentricks. Wer Steuern senkt und Ausgaben spart, kann gute Bildung nicht finanzieren."