Pressemitteilung
07.06.2007 – 16. Wahlperiode – Sabine Zimmermann Post-Liberalisierung am besten ganz abblasen
Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die deutsche Post-Liberalisierung nicht zu verschieben, erklärt Sabine Zimmermann (DIE LINKE.):
Die Bundesregierung muss ihre Vorreiterrolle bei der Liberalisierung des europäischen Postmarktes aufgeben und das deutsche Postmonopol über das Jahr 2007 hinaus verlängern. Die beste Lösung wäre, die Postmarkt-Liberalisierung auf europäischer Ebene ganz abzublasen.
Bereits die bisherige Teilöffnung des Briefmarktes hat zu einer inflationären Ausbreitung von Billigjobs geführt und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Briefdienstleistungen verschlechtert.
Wenn es die SPD ernst meint mit dem Kampf gegen Billigjobs und für Verbraucherschutz im Briefdienst, muss sie die Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zur Koalitionsfrage machen. Es darf keine Mogelpackung geben nach dem Motto: Die Exklusivlizenz der Post fällt und soziale Standards gegen Billiglohnwettbewerb auf dem Postmarkt gibt’s am Sankt-Nimmerleins-Tag.
DIE LINKE. unterstützt die Forderung der europäischen Postgewerkschaften, die Marktöffnung bis 2012 zu verschieben und dann neu zu prüfen. Die Neuverhandlung der Liberalisierung zeigt, dass der grenzenübergreifende Protest der Postbeschäftigten aus ganz Europa etwas gebracht hat.