Pressemitteilung
09.11.2006 – 16. Wahlperiode – Paul Schäfer Deutschland hat US-Krieg gegen Irak unterstützt
Die Bundeswehr hat am Horn von Afrika die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs amerikanischer und britischer Streitkräfte auf den Irak unterstützt und einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung des Iraks geleistet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Militäreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) hervor (Bundestags-Drucksache 16/2899), berichtet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass die deutsche Marine am Horn von Afrika zwischen Sommer 2002 und April 2003 Geleitschutz für eine Reihe von U-Booten und Marineschiffen der USA und Großbritanniens geleistet hat, die im Rahmen der "Operation Iraqi Freedom" eingesetzt wurden. Schäfer: "Diese Form der Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen war und ist durch kein Bundestagsmandat gedeckt."
Vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse fordert Schäfer die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika sofort zu beenden: "Alles andere als ein klares Nein bei der morgigen Abstimmung über eine Verlängerung des OEF-Mandats läuft auf die weitere Hilfe für das Besatzungsregime im Irak und damit auf mehr Gewalt und Chaos hinaus."