Pressemitteilung
17.11.2009 – Ulla Jelpke Das Problem ist nicht allein Steinbach
"Das Problem ist nicht allein Erika Steinbach, sondern die tendenziell geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Streit über einen Sitz für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen im Beirat der Stiftung. Jelpke weiter:
"Eine Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat wäre eine ungeheure Provokation unserer polnischen Nachbarn. Schließlich hat sie 1990 im Bundestag gegen die Ankerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze gestimmt. Und mit ihrem deutschnationalen Geschichtsbild will sie den Eindruck erwecken, der Krieg und seine Folgen hätten vor allem Deutsche zu Opfern gemacht. Mit der vom Bunde der Vertriebenen auf den Weg gebrachten Ausstellung zur Siedlungsgeschichte der Deutschen in Osteuropa zeigt der Bund, dass seine politische Reise weiter in die Vergangenheit geht. Dass Erika Steinbach die Frage ihrer Nominierung mit den Worten "menschenrechtskonforme Lösung" und "Freiheitspostulate" in Verbindung bringt, zeigt schlicht ihre Hybris. Eine solche Person ist auch menschlich nicht für solche Funktionen geeignet.
Die LINKE ist dagegen, solchen Geschichtsrevisionismus auch noch von staatlicher Seite zu subventionieren - mit oder ohne Steinbach."