Pressemitteilungen

Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen.

Treffen von Gregor Gysi mit US-Senator Bernie Sanders in Berlin.

„Tief bewegt musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Antje Vollmer gestorben ist. Sie war die erste grüne Politikerin, die mich als Parteivorsitzenden der PDS im Januar 1990 besuchte", erklärt Gregor Gysi.

Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Gregor Gysi erklärt dazu: „Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig."

„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es dorthin nicht überweisen können, weil Russland auf jeden Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um ein Sondertribunal.

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt sich Gregor Gysi.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern der Internationale Sportgerichtshof CAS und der Bundesgerichtshof haben sie in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten verletzt“, erklärt Gregor Gysi zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Claudia Pechstein gegen die Bestätigung ihrer Sperre von der Wettkampfteilnahme durch den Bundesgerichtshof.

„Über das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entscheiden die Führungen in Russland und in der Ukraine. Jene, die in Deutschland meinen, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren, damit das Töten beendet wird, haben dazu nicht das Recht", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann.

Zu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären sich Gregor Gysi und Sevim Dagdelen.

„Gerhard Riege hinterließ mit seinem Tod eine schmerzliche, nicht zu schließende Lücke", erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.