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Positionspapiere der Fraktion
Schnelles Internet für alle!
Breitband-Internetanschlüsse mit Datenübertragungsraten von mehreren Megabit pro Sekunde (Mbit/s) werden von immer mehr Menschen immer häufiger genutzt. Für DIE LINKE steht fest, dass alle ein Recht auf Zugang zu schnellem Internet haben sollten – genauso wie ein Recht auf Strom- und Wasserversorgung besteht. Die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus
Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011
Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers: „Fracking“ verbieten!
Wege aus der Krise
Die Entscheidung lautet: Entweder wird Europa sozial sein oder es wird scheitern. Deshalb brauchen wir einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. / Positionspapier der AG Eurokrise
Wege aus der Krise – Forderungskatalog
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Juni 2011
Entschieden gegen Antisemitismus
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Positionspapier zur aktuellen Lage in der Côte d'Ivoire
Die Lage in der Côte d'Ivoire ist seit vielen Jahren ernst und politisch verfahren. Nach mehrfachen gescheiterten Versuchen wurden am 31. Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen durch-geführt. Seither hat sich die Situation in der Côte d'Ivoire massiv zugespitzt. Hierzu trug die offene Parteinahme der Internationalen Gemeinschaft unter Führung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der USA sowie die gegen Gbagbo gerichteten Sanktionen bei.
Streitkräfte halbieren, defensiv ausrichten, Auslandseinsätze beenden
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strukturreform der Streitkräfte wird von der LINKEN abgelehnt. Im Unterschied zu den anderen Parteien hält die LINKE eine Welt für möglich, in der Konflikte friedlich und mit zivilen Mitteln ausgetragen werden. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ursachen gewaltträchtiger Konflikte endlich energisch angegangen werden: Frieden verlangt nach einer Welt, in der es gerecht zugeht, Allen der Zugang zu Nahrung, Wasser, Arbeit, Bildung und Gesundheit ermöglicht wird und Alle über grundlegende Menschenrechte verfügen.
Der Kahlschlag geht weiter
Anfang April 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vorgelegt. Dieser sieht eine Reihe von Streichungen und Änderungen bisheriger Arbeitsmarktinstrumente vor. Die Bundesregierung behauptet, sie verbessere damit die Beschäftigungschancen für Erwerbslose. Tatsächlich setzt sie jedoch die 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik um. Die schwarz-gelbe „Leistungssteigerung“ bedeutet, Rechtsansprüche der Erwerbslosen abzubauen, den Billiglohnsektor auszudehnen, Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung zu streichen und Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu entlassen.
