24.02.2010 – Artikel und PDF

Handreichung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09-

Wolfgang Neskovic, Justitiar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Richter am Bundesgerichtshof a.D. Artikel lesen Download als PDF

01.02.2010 – Artikel und PDF

Verlogen, verschoben und betrogen

Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle Artikel lesen Download als PDF

26.01.2010 – Artikel und PDF

Die Finanztransaktionsteuer - Von der guten Idee zur politischen Praxis

Im Laufe des Jahres 2009 hat die Forderung nach einer sogenannten „Finanztransaktionsteuer“ in Deutschland bemerkensweit breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Neben wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen gewinnt die Finanztransaktionsteuer auch in nationalen und internationalen Parlaments- und Regierungskreisen immer mehr Zustimmung. Es ist dringend an der Zeit, den Sonntagsreden und Willensbekundungen konkrete Taten folgen zu lassen. Artikel lesen Download als PDF

21.01.2010 – Artikel und PDF

Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz

SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren. SCHLECKER ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Betriebe setzen Leiharbeit ein, um die Löhne zu drücken. In den allermeisten Fällen völlig legal! Artikel lesen Download als PDF

20.01.2010 – Artikel und PDF

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen betrifft rund zwei Millionen Beschäftigte und ist damit eine wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Bezahlung. Artikel lesen Download als PDF