12.07.2010 – Artikel und PDF

Schwarz-Gelbe Pläne: Kopfpauschale durch die Hintertür

Eine erste Bewertung der Eckpunkte der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Artikel lesen Download als PDF

17.06.2010 – Artikel und PDF

Militärhaushalt-Sparpaket

DIE LINKE will sich mit dieser unzureichenden Einsparung bei der Bundeswehr nicht zufrieden geben, zumal die Kriegs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr nicht angetastet werden soll. DIE LINKE fordert die Beendigung aller „Auslandseinsätze“ sowie die Kappung einer Vielzahl von Rüstungsprojekten mit eindeutig militärisch-offensivem Charakter. Hierzu hat sie bereits in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundeshauhaltsgesetz eine Einsparung für das Haushaltsjahr 2010 von vier Mrd. € gefordert. Artikel lesen Download als PDF

16.06.2010 – Artikel und PDF

Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro. Artikel lesen Download als PDF

15.06.2010 – Artikel und PDF

Für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume – Konzept zur Gestaltung der Direktzahlungen der I. Sä

LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 / LINKE Vorschläge zur Diskussion der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags – und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE / Vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus der Bundestags – und Landtagsfraktionen und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand DIE LINKE / Artikel lesen Download als PDF

10.06.2010 – Artikel und PDF

Vorfahrt für Bildung? Von wegen!

Der Bildungsgipfel am 10. Juni droht zur Farce zu werden. Die Bundesländer geraten immer mehr unter Druck, den Kindergärten, Schulen und Hochschulen den Geldhahn zuzudrehen. Und auch das Streichkonzert der Bundesregierung macht vor der Bildung nicht halt. Artikel lesen Download als PDF