Mindestlohn

Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte in der Bekleidungsindustrie einen Tariflohn von 5,84 Euro pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, die Ausweitung von Minijobs und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne. Eine aktuelle Studie zeigt: bereits 6,5 Millionen, das ist fast jeder vierte Beschäftigte, arbeiteten im Jahr 2007 zu Niedriglöhnen. Im Zeitraum von 1995 bis 2007 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt.

Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Millionen. Auch im Jahr 2008 blieb die Anzahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, unverändert hoch. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen.

Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.

Die Große Koalition glänzte lange durch Untätigkeit. Dann legte sie Flickwerk vor. Mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen wurde der Anspruch fallen gelassen, eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen. Auch die jetzige schwarz-gelbe Koalition will keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Selbst die wenigen Branchenmindestlöhne sollen wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.