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Hier spricht die Opposition
Video-Podcast mit wöchentlich neuen Beiträgen
In ihrem Video-Podcast nimmt DIE LINKE in den so genannten Nichtsitzungswochen zu aktuellen politischen Entwicklungen Stellung. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, sich anzusehen und anzuhören, was die Opposition dem neoliberalen Treiben der Großen Koalition entgegenhält.
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Kersten Steinke: Für transparente Verfahren und verbindliche Beschlüsse bei Petitionen
Auslöser von fast 19000 Bitten und Beschwerden an den Bundestag gibt es in fast allen Lebensbereichen. Machen auch Sie von Ihrem Recht Gebrauch und sagen den Politikerinnen und Politikern, was Sie als falsch und ungerecht empfinden! Denn nur dann kann der Petitionsausschuss aktiv werden und Ihnen bei der Lösung Ihres Problems helfen.
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Jan Korte: Am 11. September für »Freiheit statt Angst« demonstrieren
DIE LINKE hat mehrere Anträge im Bundestag eingebracht, beispielsweise für einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die Online-Durchsuchung. DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, endlich dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren wurden immer mehr Bürgerrechte abgebaut, gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebaut.
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Eva Bulling-Schröter: Schnell auf erneuerbare Energien umsteigen
Durch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wurden und werden riesige Küstengebiete verseucht, unzählige Tiere sind verendet, ganze Ökosysteme werden zerstört. Auf der Jagd nach Öl werden unbeherrschbare Risiken in Kauf genommen.
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Jan van Aaken: Für eine friedliche und faire deutsche Außenpolitik
Das Außenministerium verkündet, dass es 93 Millionen Euro einsparen muss. Das ginge eigentlich ganz einfach, denn das Ministerium gibt viel Geld für Waffen und Soldaten aus. Allein 50 Millionen für die afghanische Armee. Aber wo kürzt dieser Außenminister? Bei den Vereinten Nationen 7 Millionen, bei der Abrüstung 19 Millionen, bei der humanitären Hilfe und bei der Vorbeugung von Konflikten 67 Millionen Euro. DIE LINKE will, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportiert, dass in Afghanistan endlich ein Frieden verhandelt wird, dass die Vereinten Nationen mehr Gewicht bekommen.
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Halina Wawzyniak: Verfassungsschutz ist Gefahr für die Demokratie
Das Bundesverwaltungsgericht hat die offene Beobachtung der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Die Richter bereiten der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes den Boden. Der Verfassungsschutz und Geheimdienste überhaupt sind nicht demokratisch zu kontrollieren. Geheimdienste müssen perspektivisch abgeschafft werden.
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Martina Bunge: Bürgerversicherung heilt Gesundheitssystem
Die Bundesregierung entlässt die Arbeitgeber nun endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeitrage. Alle künftigen Kosten sollen allein von den Versicherten getragen werden. Das gesetzliche Gesundheitssystem wird auf eine Basisversorgung zusammengestrichen.
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Werner Dreibus: Arme Kinder können Ferienjoblohn behalten / Alle Unternehmen an Ausbildung beteiligen
Bereits im August 2008 hat DIE LINKE die Große Koalition auf die Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht, dass Einkommen aus Ferienarbeit auf Hartz IV angerechnet werden. Dank unserer Beharrlichkeit können in diesem Jahr erstmals auch Jugendliche aus Hartz IV-Familien von Ferienarbeit profitieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Begrenzung auf 1.200 Euro jährlich ist jedoch völlig ungerecht. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Verdienstgrenze. / Im vergangenen Jahr hat nur die Hälfte aller gemeldeten Jugendlichen nachweislich eine betriebliche Ausbildung begonnen. Die Bundesregierung handelt viel zu spät, statt Probleme zu lösen. Noch immer gibt es zu wenig Ausbildungsstellen.
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Begeistertung für die Weltmeisterschaft muss genutzt werden
Vier Wochen schaute die Welt auf Afrika. Wir haben stimmungsvolle Fußballweltmeisterschaften erlebt. Vor wenigen Monaten beerdigten die schwarz-gelben Koalitionäre den golden Plan Ost. Wir dürfen die Plätze und Hallen nicht allein den leeren Kassen der Kommunen und Länder überlassen. Derzeit sind 27 Mio. Menschen in Deutschland in etwa 90.000 Sportvereinen organisiert. Jetzt auf der großen Welle der Begeisterung wäre der richtige Zeitpunkt, um hier sichtbare Zeichen zu setzen. Was aber macht die Regierung? Sie erhöht die Krankenkassenbeiträge. Genau wie nach der Fußballweltmeisterschaft 2006.
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Gemeinsam ist man auch in der Opposition stärker
DIE LINKE hat Herrn Gauck als Bundespräsidenten nicht gewählt. Dass es nicht zu einem gemeinsamen Kandidaten der Opposition gekommen ist, der auch Chancen gehabt hätte, gewählt zu werden, liegt bei der SPD. Trotzdem ist es richtig, dass wir als Oppositionspartei an wichtigen Sachfragen zusammenarbeiten. Das heißt nicht eine Koalition in der Opposition. Aber es heißt Zusammenarbeit an Sachfragen im Interesse unseres Landes. Wenn die SPD dies verweigert, dann muss sie sich fragen, wo sie sich künftig hinwenden will.
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Petra Sitte: Vermögende mehr besteuern, um Bildung zu finanzieren!
Gestartet ist die Bildungsministerin im September vergangenen Jahres mit der Ankündigung eines Gipfelsturms. Gelandet ist sie im Tal der Tränen. Das gibt die Note Ungenügend auf dem Zeugnis. Nur wer bereit ist, die Steuereinnahmen zu Lasten großer Vermögen und Einkommen zu erhöhen, ist auch in der Lage, die notwendigen Ausgaben in der Bildung zu finanzieren. Wer dazu nicht bereit ist, betreibt keine seriöse Bildungspolitik.
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