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Hier spricht die Opposition
Video-Podcast mit wöchentlich neuen Beiträgen
In ihrem Video-Podcast nimmt DIE LINKE in den so genannten Nichtsitzungswochen zu aktuellen politischen Entwicklungen Stellung. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, sich anzusehen und anzuhören, was die Opposition dem neoliberalen Treiben der Großen Koalition entgegenhält.
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DIE LINKE wird auch 2012 für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Wirtschaftlich und politisch wird 2012 sicher kein gutes Jahr werden, wenn man diese Regierung machen lässt. 2012 wird von einer Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt werden. Und von einer immer tieferen Eurokrise, die dadurch verschärft werden wird, dass Merkel ganz Europa eine rabiate Agenda 2010 diktiert. Überall werden Renten und Löhne gekürzt, soziale Leistungen gestrichen. DIE LINKE will eine andere Politik - eine europaweite Vermögensabgabe, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, und einen Ausbau öffentlicher Leistungen, steigende Löhne und Renten, bessere soziale Sicherheit.
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Zum Abschluss des parlamentarischen Jahres
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Zu Beginn einer Beratungswoche war oft nicht klar, was auf der Tagesordnung stehen würde. Das Parlament wurde immer wieder von den Finanzmärkten getrieben. Oft genug bestimmten die Öffnungszeiten der Börse die Tagesordnung. Das war keine gute Entwicklung.
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Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse
Die Koalition streitet über Auswege aus der Eurokrise. Während Frau Merkel bedingungslos bereit ist, Steuerzahlergeld im schwarzen Loch der Finanzmärkte zu versenken, möchte Herr Rösler Griechenland aus dem Euroraum herauswerfen. Das eine ist so falsch wie das andere. Wir dürfen nicht nur über Schulden reden. Wir müssen auch über Vermögen reden.
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Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen
In den vergangenen zehn Jahren hat es sich so entwickelt, dass immer mehr alte Menschen einem Minijob nachgehen müssen. Das darf nicht sein, das darf nicht so bleiben, deswegen sagen wir LINKEN: Wir müssen gegen die Altersarmut kämpfen. Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen. Alle für einen, das ist ein solidarisches System. Wir brauchen einen neuen Dreiklang: wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, einen soziale Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente.
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Der Zugang zum Internet gehört zur Daseinsvorsorge
Das Internet verändert unsere Gesellschaft. Die Frage des Zugangs zum Internet ist abhängig von der sozialen Frage. Wir wollen, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht in einer digitalen Spaltung endet. Wir wollen InternetnutzerInnen nicht pauschal unter Verdacht stellen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung passiert.
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»Homophobie ist heilbar«
Schwule Fußballer sind noch immer kaum vorstellbar. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich noch niemand bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet habe, und sieht daher keine Notwendigkeit, Geld und Geist in Konzepte und Programme zur Aufklärung und Prävention zu stecken. Es ist noch viel zu tun, um die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in unserer Gesellschaft zu erreichen.
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Solidarität mit Griechenland – Banken und private Gläubiger beteiligen
Erinnern Sie sich noch? Vor zwei Wochen versprach Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag: Es werde bei der Griechenland-Krise eine "faire Lastenteilung" zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern geben. DIE LINKE im Bundestag schenkte dem keinen Glauben - und sie behielt recht. Mit Fairness und Gerechtigkeit hat das wahrlich nichts zu tun. DIE LINKE fordert daher: Mit der Bankenabgabe müssen vor allem große private Banken und Finanzkonzerne zur Kasse gebeten werden.
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Entweder Europa wird sozial oder es scheitert
Wir haben eine dramatische Situation in der EU und des Euro. Es gibt grundsätzliche Konstruktionsfehler. Wir haben immer betont, dass eine Wirtschafts- und Sozialunion notwendig ist. Es gibt bisher nur eine Währungsunion. Griechenland muss geholfen werden. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen. Die Ursachen der jetzigen Situation müssen bekämpft werden.
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Sicherheit und bezahlbare Strompreise wichtiger als Profite der Atomkonzerne
In dem Konzept der Bundesregierung für den Atomausstieg kommen der Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht vor. Kein Wort über ihren Schutz, kein Wort dazu, wer die Kosten des Atomausstiegs eigentlich zahlen soll. Die Bundesregierung hat aber in ihr Konzept geschrieben, wer alles geschont werden soll - die Atomkonzerne und die energieintensive Industrie. DIE LINKE will den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.
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Rettungsschirm für Kleinunternehmen!
Das Unternehmertum und die Linke – ein jahrhundertelanges Missverständnis und Missverhältnis? Da Lobbyisten für Finanz, Rüstung und Atom die Politik bestimmen und immer mehr Kleinunternehmen bankrott gehen, ist ein stärkerer Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Linken und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zwingend notwendig. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei, denn während sich die Auftragsbücher in einigen Branchen wieder füllen, bleiben die Aussichten anderer Betriebe unter anderem aufgrund der schwachen Binnennachfrage unsicher. Die Fraktion DIE LINKE führt dazu am 27. Mai im Bundestag eine Konferenz mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und verschiedenen Verbänden durch.
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