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Bei der Sondersitzung am 26. August werden endlich die Kriegsverräter rehabilitiert. Außerdem hat die Fraktion eine Organklage in Bezug auf den Lissabon-Vertrag erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass alle anderen Fraktionen, die das nicht beachtet hatten, die Demokratie verletzt haben. Aus dem neuen Begleitgesetz muss sich ergeben, in welchen Fällen Bundestag und Bundesrat zwingend vorher zustimmen müssen, bevor die Bundesregierung in Brüssel Ja sagen darf zu einem bestimmten Projekt.
Zwei Jahre gibt es jetzt die neue Partei DIE LINKE. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE war das Pilotprojekt. Wir haben gesagt: Wenn wir schaffen uns zusammenzuraufen, wenn wir eine gute Politik machen, dann klappt das auch mit der Partei. Und das ist uns gelungen. Wir sind die einzige Alternative in der deutschen Politik.
Beate Klarsfeld wurde von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingeladen und von Gregor Gysi für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen: »Ohne ihr Leben sähe die Bundesrepublik Deutschland in jeder Hinsicht kulturell schändlicher und letztlich ärmer aus«. Im Kino Babylon fand am gleichen Abend die Premiere des Films »Die Hetzjagd« mit Franka Potente als Beate Klarsfeld statt. Am 8. Mai wurde auf dem Berliner Bebelplatz mit dem »Lesen gegen das Vergessen« der Bücherverbrennung gedacht. Der Aufenthalt in Berlin schließt mit einem Besuch der Gedenkstätte der Sozialisten.
Die jugendliche Protagonistin Anna besucht den Bundestag und wirft einen kritischen Blick auf die Berliner Politik. Dabei entdeckt sie DIE LINKE mit Katja Kipping, Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann und Oskar Lafontaine als lebendige und kämpferische Opposition zu Merkels »Ja, so machen wir das!«.
Das teuerste Verkehrsprojekt Europas soll in den nächsten Wochen vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Eine 19 km lange, Brücke über den Fehmarnbelt soll Deutschlands Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden. Sicher ist: Die Brücke wird nicht gebraucht. Die Brücke wäre sozial unverantwortlich. Die Brücke ist wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Die Brücke wäre ökologisch katastrophal. Die Brücke wäre eine Gefahr für die Schifffahrt. Dazu sagt die Fraktion DIE LINKE Nein.
Hartmut Mehdorn ist zu einer Belastung für die Deutsche Bahn geworden, die durch die völlig inakzeptable Spitzelaffäre Schaden genommen hat. Es muss schnell eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Mehdorn benannt werden, die oder der verpflichtet wird, die Bahn in öffentlichem Eigentum zu behalten. Es ist wichtig für die Menschen in diesem Land, dass dieses Unternehmen leistungsfähig und für jede Bürgerin und jeden Bürger nutzbar bleibt.
Vor sieben Jahren habe ich als Erfurter das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erlebt. Und immer wieder die Frage: warum? Was haben wir seitdem an Veränderungen in der Gesellschaft erreicht? Wie sieht ein besseres Bildungskonzept aus? Warum müssen oder dürfen Waffen, die zu Recht benutzt werden, zuhause lagern? Wer Waffen zu Recht benutzt, sollte fälschungssichere Dokumente haben und: wir brauchen ein zentrales Waffenregister. Wäre es nicht wert, über Waffen in der Gesellschaft zu reden?
Wir sind vom Blutbad des Amokläufers sehr erschüttert. Nach der Trauer und dem Entsetzen von heute muss sich morgen innerhalb und außerhalb des Bundestages mit der Frage auseinandergesetzt werden: Wie konnte dieser Mensch an die Waffen gelangen? Wie verhält es sich mit dem Waffengesetz in Deutschland? Wieso kann noch immer so viel Profit gemacht werden mit Gewaltverherrlichung in unserer Gesellschaft?
Frauen erhalten 24% weniger Lohn. Die unmittelbare Diskriminierung von Frauen ist zwar verboten, aber was nützt dies, wenn Tätigkeiten, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, schlechter entlohnt werden als gleichwertige der Männer. Statt vollmundiger Worte, benötigen wir Gesetze die zur Gleichstellung verpflichten, auch in der Privatwirtschaft. Der 8.März muss endlich gesetzlicher Feiertag werden.
Eine Lektionsstunde über die Geschichte und die Geschichte der LINKEN. Man hat vor 90 Jahren einen Versuch unternommen und wir müssen heute Konsequenzen daraus ziehen. Hoffentlich wird sich diese Veranstaltung und die schon begonnene öffentliche Auseinandersetzung dazu, ob DIE LINKE sich denn überhaupt auf die Demokratie beziehen soll, sich im beginnenden Wahljahr produktiv auswirken.