Die UN-Kinderrechtskonvention stellt in ihrer Präambel fest, dass ein Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte und, meine Damen und Herren – so hält es die Kinderrechtskonvention fest – „unabhängig vom Vermögen“ der Eltern.
Auch 30 Jahre nach Beschluss der UN-Kinderrechtskonvention bestimmt immer noch der Geldbeutel der Eltern die Bildung, Ausbildung und damit auch die Zukunft eines Kindes in Deutschland.
Artikel 26 schreibt das Recht eines jeden Kindes auf soziale Sicherheit fest. Doch die Bundesregierung missachtet dieses Recht und kürzt sogar bei den schon viel zu niedrigen und künstlich kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätzen auch Kindern das Existenzminimum. Das ist nicht hinnehmbar! In Deutschland sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe etwa 54 000 Minderjährige wohnungslos. Ihre Sanktionen verursachen Wohnungslosigkeit, auch bei Kindern. Es muss Schluss sein mit dieser staatlich organisierten Armut per Gesetz!
Die Linke ist gegen Sanktionen, erst recht bei Familien und Minderjährigen. Das fordert im Übrigen auch das Kinderhilfswerk. Eine Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, dafür ist es höchste Zeit.
Während jedes vierte Kind auf der Erde als chronisch unterernährt gilt, werden in Deutschland jährlich etwa 13 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Und während man die Menschheit zweimal ernähren könnte, verhungert alle zehn Sekunden ein Kind. Das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind keine Naturgegebenheiten, sondern Ergebnisse der Verteilungsungerechtigkeit Ihrer Politik. Dass Deutschland mit seinen billigen Agrarexporten in die Länder des Südens die lokalen Märkte der kleinen Bauern zerstört, ist Ihnen bekannt. Allein der deutsche Konzern Bayer-Monsanto, der mit genmanipuliertem Saatgut und Glyphosat Mitverursacher von Missernten und Selbstmorden bei Kleinbauern ist, hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 9,5 Milliarden erwirtschaftet.
Was tut die Bundesregierung für eine bessere Besteuerung von großen Konzernen, die die Ausbeuter und Plünderer der armen Regionen dieser Welt sind? Sie blockiert ein EU-weites Steuertransparenzgesetz, um diese weiter unbehelligt zu lassen. Sorgen Sie endlich für eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit, stoppen Sie Lebensmittelspekulanten wie Bayer-Monsanto, die Deutsche Bank und die Allianz. Wer diese Konzerne gewähren lässt, macht sich mitschuldig am Hunger von Millionen Kindern dieser Welt.
Jedes sechste Kind wächst in einem Krisengebiet auf, das sind 75 Prozent mehr Kinder als zu Beginn der 90er-Jahre. Allein im Jemen sind laut Save the Children seit Beginn des von Saudi-Arabien angeführten Krieges mehr als 85 000 Kinder verhungert. Herr Außenminister Maas hat am 16. September Angriffe auf zwei Raffinerien in Saudi-Arabien zwar verurteilt, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben jedoch nach dem Ölfelderbrand in einer gemeinsamen Erklärung ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit dem Königreich Saudi-Arabien erklärt. Aber wenn täglich im Jemen Kinder verhungern, schweigen Sie, ja Sie beliefern und befeuern mit Rüstungsexporten sogar den Krieg im Jemen. Das ist doppelzüngig.
Wir Linken erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den hungernden Kindern im Jemen und nicht mit der saudischen Kopf-ab-Diktatur.
Wenn Ihnen Kinderrechte etwas wert sind, dann beenden Sie die Rüstungsexporte an die Militärkoalition und setzen Sie sich für Kinderrechte in Saudi-Arabien ein. Dort wurden allein im letzten Jahr mindestens sechs Kinder hingerichtet. Kinderrechte sind Menschenrechte und diese müssen verteidigt werden – gegen Diktaturen wie die saudische sowie gegen deutsche Spekulanten wie Bayer-Monsanto.
