Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem die vielen Menschen, die im Wissenschaftsbetrieb arbeiten, wollen endlich wissen, wie es mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz weitergeht, ob sich an den teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft unter der Ampelregierung noch mal irgendwas ändern wird.
Das dauernde Verschleppen und Vertrösten bei dieser längst überfälligen Reform – heute die Meldung, dass die Ministerin befristete Beschäftigung nicht deckeln will – ist eine absolute Zumutung und eine fast schon abschätzige Haltung gegenüber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das geht so nicht. Insofern muss ich erst mal ein Dankeschön an die Unionsfraktion richten, dass sie das Thema heute überhaupt auf die Tagesordnung bringt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber ich muss an die Adresse der Union auch sagen – ja, es bleibt nicht so nett –:
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Aber es war schön! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Bei der letzten Rede als Linke können Sie auch mal ein bisschen freundlicher sein!)
Es ist ja gut, dass Sie das Thema setzen und auch die Regierung unter Druck setzen; das ist die Aufgabe von Opposition.
(Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Aber man fragt sich auch so ein bisschen: Was ist denn eigentlich Ihre Haltung? Wo sind denn eigentlich eure Vorschläge?
(Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist eine Anfrage!)
Es wäre nämlich auch Aufgabe von Opposition, vor allem der größten Oppositionsfraktion, mal irgendwas Eigenes auf den Tisch zu legen und sich nicht darauf zu beschränken, einfach nur Fragen zu stellen. Ich meine, ich kenne nicht einen einzigen Antrag von Ihnen zum Thema. Ich finde, das ist nach zwei Jahren der Debatte dann doch ein bisschen wenig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage es mal so: Das jetzige Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist eine wichtige Ursache des ganzen Übels in der Wissenschaft. Das haben wir einer Regierung Merkel und einer damaligen Großen Koalition zu verdanken. Sie haben die Pflöcke eingeschlagen, die heute für prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft sorgen. Ich denke, es wäre gut, wenn Sie mal begännen, von diesen Fehlern abzurücken und neue Ideen zu entwickeln.
Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft, weg von der Idee, nur der Professor oder die Professorin betreibe Wissenschaft und der Rest an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seien irgendwelche Anfänger, die man nach Belieben ausbeuten kann. Man muss weg von der komplett unbelegten Behauptung, die unsicheren Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft und die dauernde Fluktuation, also der ständige Wechsel von Beschäftigten, sorgten irgendwie für Innovation. Das ist einfach falsch. Und wir müssen weg von der Behauptung, dass der ständige Wettbewerb um Gelder so etwas wie Wissenschaftsfreiheit sei. Nein, das glatte Gegenteil ist der Fall. Das führt zu der ständigen Sorge darum, ob es mit einem Forschungsprojekt überhaupt weitergeht, und es verhindert, sich anständig auf einen wissenschaftlichen Gegenstand konzentrieren zu können.
Ich sage an die Adresse der Ampelkoalition: Sie sind jetzt in der Verantwortung, getragen von diesen Erkenntnissen, auch mal was auf den Tisch zu legen und nicht nur so homöopathische Kleinständerungen am Gesetz vorzunehmen, mit denen der Status quo letztendlich erhalten bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit für beherzte Schritte. Mit der Promotion muss die formale Qualifizierungsphase abgeschlossen sein. Es braucht angemessene Mindestvertragslaufzeiten, und Daueraufgaben brauchen grundsätzlich unbefristete Beschäftigungsverträge. Schaffen Sie dafür endlich die Grundlagen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
