Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es doch erstaunlich: Die Union wirft der Ampel vor, keine neuen migrationspolitischen Ansätze vorzulegen und keine substanziellen Lösungen anbieten zu können, und dann präsentiert sie uns einen Antrag mit einem Forderungskatalog, auf den genau diese Kritik zutrifft, nämlich: keine substanziellen Lösungen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen setzen Sie nur auf Abschottung und Entrechtung. Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen aus Ihrem Antrag mal deutlich machen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die christliche Idee!)
Erstes Beispiel. Die CSU will Frontex stärken. Sie wollen, dass Frontex unerlaubte Einreisen stoppt. Meine Damen und Herren, Frontex ist die EU-Agentur, die unter anderem darin verwickelt ist, Menschen, die auf kleinen Booten im Mittelmeer ankommen, zurückzudrängen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern das ist auch schlicht rechtswidrig. Hat der Einsatz von Frontex bisher denn jemals dazu geführt, dass weniger Geflüchtete kommen? Nein.
Die CDU will zweitens Pull-Faktoren, also vermeintliche Anreize für Geflüchtete, vermeiden, Sozialstandards absenken. Ich habe das hier schon sehr häufig gesagt, und ich sage es auch wieder: Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Anreize der Grund sind, dass sich Menschen auf den gefährlichen und häufig tödlichen Weg der Flucht machen.
(Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD])
Ich sage Ihnen mal was: Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen und ihnen keine Wahl lassen,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)
nicht, weil es in Deutschland so tolle Sozialleistungen gibt. Hören Sie endlich auf, diesen gefährlichen Unsinn zu erzählen!
Die CDU will drittens noch schärfere Regeln bei Abschiebungen. Der letzte Innenminister der Union Horst Seehofer hat das Aufenthaltsrecht bereits massiv verschärft, um noch mehr Abschiebungen durchführen zu können.
Verschärfungen entrechten nur noch mehr Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Sie führen in der Praxis aber nicht dazu, dass es mehr Abschiebungen geben wird. Das wird auch nicht dazu führen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das?)
Interessant ist übrigens – über Obergrenzen haben wir gestern gesprochen, und heute war das auch schon mal wieder Thema –, dass Sie die Forderungen nach einer Obergrenze für Asylsuchende nicht in den Antrag reingeschrieben haben. Im Grunde wissen Sie nämlich ganz genau, dass das individuelle Asylrecht nicht kontingentierbar ist und eine Obergrenze mit EU- und Völkerrecht nicht vereinbar wäre. Das hindert aber Söder und Merz nicht daran, auf Marktplätzen lautstark mit diesem Thema auf dem Rücken von Geflüchteten Wahlkampf zu machen. Denken Sie eigentlich darüber nach, dass es bei den Menschen, über die Sie da sprechen, um Kinder, Frauen und Männer geht, die Schrecklichstes erlebt haben, die den Tod vor Augen gesehen haben?
(Zuruf von der AfD: 95 Prozent Männer!)
Ich frage mich: Wo ist Ihr Gewissen an dieser Stelle?
(Zurufe von der AfD)
Keiner in diesem Hause, der Menschenrechte anerkennt und menschenrechtebasierte Politik machen möchte, kann Ihrem Vorschlag zustimmen. Wir werden diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Aber eine wichtige Sache möchte ich sagen: Niemand hier leugnet, dass Kommunen Hilfe brauchen. Es ist aber eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt. Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Grundgesetz! Nicht Lindner!)
Aus unserer Sicht sollten Sie endlich soziale Politik für alle Menschen in diesem Land machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!)
