Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politisch verursachte Investitionsstau bei der Bahn nur für den Erhalt der Infrastruktur beläuft sich auf geschätzte 100 Milliarden Euro. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Versäumnisse und Fehlorientierung der Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gleichzeitig muss die Bahn beim Personen- und Güterverkehr massiv ausgebaut werden, wenn die dringend notwendige Mobilitätswende gelingen soll – eine Mammutaufgabe. Positionen, die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, was aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurde, sind völlig kontraproduktiv.
(Beifall bei der LINKEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Gut war das! – Michael Donth [CDU/CSU]: Guter Vorschlag!)
Bahn-Musterländer wie die Schweiz machen vor, dass sowohl ein reibungsloser Betrieb als auch der Ausbau des Systems Schiene am besten mit einem integrierten Bahnmodell funktionieren.
(Valentin Abel [FDP]: Funktioniert hervorragend!)
Die Trennung von Netz und Betrieb darf auf keinen Fall der erste Schritt zu einer Ausgliederung aus dem Bahnkonzern sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bahn und der Bahnverkehr müssen vielmehr Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Profitinteressen und Marktorientierung haben dort nichts verloren.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb halten wir es für einen grundsätzlichen Fehler, die Bahn in Form einer Aktiengesellschaft zu führen. Richtig wäre hingegen, den gesamten Konzern, also Netz und Betrieb, gemeinwohlorientiert aufzustellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Statt falsche Signale abzusondern und Unsicherheit zu schüren, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur gesamten Bahn als öffentlicher Betrieb mit ordentlich bezahlten Beschäftigten und guten Arbeitsbedingungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das bisherige Gebaren des Bahnvorstandes in der laufenden Tarifrunde ist leider kein positiver Beitrag dazu.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
