Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganze 64 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für die Verteidigung ausgeben. Das ist ein neues Rekordhoch und somit der drittgrößte Haushaltsposten insgesamt. Damit rückt Deutschland innerhalb der EU auf Platz eins vor und wird in einigen Jahren durch neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 100 Milliarden Euro nach den USA und China die drittgrößten Rüstungsausgaben weltweit haben. „Was für ein Wahnsinn“, möchte man da meinen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Verteidigungsministerin wird nicht müde, zu behaupten, bei den Sonderschulden Bundeswehr gehe es nicht um Aufrüstung, sondern vor allem um die Ausrüstung.
(Ulrich Lechte [FDP]: Ist ja auch so!)
Doch unter dem Titel „Bekleidung und persönliche Ausrüstung“ für die Soldatinnen und Soldaten ist noch nicht mal 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Wahrheit ist, dass fast 27 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs gesteckt werden – noch mal: 27 Milliarden Euro! –; knapp 4 Milliarden Euro davon wollen Sie alleine für den störanfälligen F-35-Atombomber bereitstellen, um in der Lage zu sein, in Deutschland gelagerte Atombomben zu transportieren und gegebenenfalls auch abzuwerfen. Ich sage Ihnen: Sparen Sie sich dieses Geld! Stecken Sie es in die dringend benötigte soziale Infrastruktur! Denn weder brauchen wir Atombomben auf deutschem Boden noch den dafür benötigten Atombomber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Während die Bundesregierung also fleißig aufrüstet, streitet und feilscht sie seit Monaten um jeden Euro, wenn es um die dringend benötigte Entlastung der Menschen geht, denen zu Recht vor den kommenden Monaten, aber auch Jahren angst und bange wird. Stattdessen erleben und hören sie absurde Wasch- und Spartipps vonseiten gutsituierter Politikerinnen und Politiker, und ein Christian Lindner warnt gar vor einer „Gratismentalität“, die sich breitmachen würde. Doch damit, den Rüstungskonzernen Milliarden in den Rachen hinterherzuwerfen, haben der Herr Finanzminister, aber auch diese Bundesregierung überhaupt kein Problem, während Menschen nicht mehr wissen, wie sie über diesen Winter kommen können. Wir halten das für ziemlich zynisch. Diesem Haushalt werden wir auch aus diesen Gründen nicht zustimmen.
(Ulrich Lechte [FDP]: Haben Sie jemals schon einem Haushalt zugestimmt?)
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)