Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das steht nicht im Antrag!)
Sie wollen raus aus der Europäischen Union. Das unterscheidet Sie wirklich fundamental von allen anderen Fraktionen hier im Haus.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD])
Ja, Europa hat Verbesserungspotenzial. Wir sind seit fast 17 Jahren gemeinsam im Europaausschuss des Bundestages, Axel. Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen brauchen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?)
bei der Wirksamkeit und der Politik der Europäischen Union. Die AfD würde, wenn sie sich mit ihrem Programm durchsetzt, was nicht der Fall sein wird, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Noch einmal: Die AfD ist eine Schande für Deutschland, aber keine Alternative.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Exporte sind gesunken!)
Man kann sich immer darüber Gedanken machen, wie die Personen ausgewählt worden sind. Aber entscheidend sind doch die Vorschläge, die gemacht worden sind.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, es kommt darauf an, wer die Vorschläge macht und mit welchem Mandat!)
Und wir als Linke haben uns diese genau angeschaut.
Einer unserer Kritikpunkte in der Vergangenheit war, dass wir als Linke gesagt haben: Europa ist zu wenig sozial. Wirtschaftsinteressen, Bankeninteressen, Finanzinteressen haben zu viel Vorrang, und das soziale Europa kommt zu schwach vor. Wenn man sich jetzt die Vorschläge, die gemacht worden sind, anschaut, stellt man fest: Es sind viele gute Vorschläge dabei, zum Beispiel die vollständige Umsetzung der sozialen Säule, europäische Mindestlöhne, ein einheitliches und verbessertes Gesundheitssystem, bessere Bildungschancen für die Jugend usw. usf., alles Vorschläge, die wir als Linke unterschreiben würden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deshalb sagen wir: Entscheidend ist nicht, wie der Rat zusammengesetzt ist. Entscheidend ist für uns, was von diesen Vorschlägen jetzt umgesetzt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Und da haben wir große Bedenken.
Herr Radwan, wenn schon Herr Krichbaum nicht reden soll oder nicht reden darf,
(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Völlig falsch!)
obwohl er von uns als Vertreter für die Zukunftskonferenz bestimmt wurde, dann hätten wenigstens Sie die Chance gehabt, darüber zu reden, wie die Union bei der Umsetzung unterstützen will. Aber Sie haben hier nur eine Verlängerung der Regierungserklärung von heute Morgen vorgenommen. Das ist ein bisschen zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Völlig falsch, Herr Ulrich! Bei uns wird das partnerschaftlich auf mehrere verteilt! Das kennt Die Linke gar nicht!)
Ich will auch sagen: Europa hat viel Porzellan zerschlagen. Was nie mehr passieren darf, ist, dass wir in eine Europawahl gehen mit der Überzeugung, dass die stärkste Partei den EU-Kommissionspräsidenten oder die ‑präsidentin stellt, und am Schluss etwas ganz anderes herauskommt. Wenn wir das Wahlrecht in Richtung Spitzenkandidaten verändern, dann muss klar sein, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt.
(Alexander Radwan [CDU/CSU]: Und warum haben dann Sie, die SPD und Die Linke, Weber auf europäischer Ebene nicht unterstützt? Es ist doch an Ihnen gescheitert!)
So etwas wie bei der letzten Europawahl darf nie mehr passieren, und daran hatten auch die Union und Kanzlerin Merkel ihren Anteil.
(Beifall bei der LINKEN)
Was wir brauchen, ist eine bessere Umsetzung dieser Vorschläge. Wir brauchen auch einen Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative. Und – auch wir sind dafür, Axel – wir brauchen mehr europäische Volksentscheide.
(Zuruf von der AfD: Deutschland auch!)
Die müssen umgesetzt werden. Das wäre eine Konsequenz dieser Konferenz; da macht Die Linke gerne mit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Volksentscheide über die EU!)
