Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion möchte allen Menschen danken, die im In- und Ausland Kultur und Bildung vermitteln. Sie machen eine großartige Arbeit!
(Beifall bei der LINKEN)
Nun wollte aber die Bundesregierung im Haushalt 2023 die Axt bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anlegen. Das Goethe-Institut musste zum Beispiel Fortbildungsprogramme für Deutschlehrer zusammenstreichen. Dieser Akt der Kulturlosigkeit wurde im Haushaltsausschuss gestoppt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Sie mussten eben nicht zusammenstreichen, sondern das wurde korrigiert!)
Es ging insgesamt um 55 Millionen Euro, um die gekürzt werden sollte. Zum Vergleich: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F‑35A kostet 2,6 Millionen Euro. Die Bundesregierung will davon 105 Stück kaufen. Das macht 272 Millionen Euro, während das Goethe-Institut mit seinen 158 Instituten in 98 Ländern in diesem Jahr 239 Millionen Euro bekommt. Ich frage Sie: Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist für uns klar: Lieber mehr Goethe als dieses tödliche Teufelszeug, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Kultur soll helfen, Konflikten vorzubeugen, Wandel anzustoßen, Demokratie und Werte zu fördern. Willy Brandt sprach von der „Arbeit an der Weltvernunft“. Wer bei Kultur und Bildung kürzen will, behindert die Arbeit an der Weltvernunft.
(Michelle Müntefering [SPD]: Wollen wir ja nicht!)
Der Haushaltsausschuss hat also entschieden, die Mittel für Auswärtige Kultur und Bildung nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Und das war ein Sieg der Vernunft in diesem Bundestag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Michelle Müntefering [SPD]: Die Ampel ist sehr vernünftig!)
Doch es gibt immer noch ein gravierendes Problem: Die Auswärtige Kulturpolitik soll für Werte stehen. Aber: Die europäische Abschottung ist das Gegenteil der oft beschworenen Dialogbereitschaft. Die Wirtschaftspolitik interessiert sich für Menschenrechte nur in Ausnahmefällen. Der Bremer Ethnologe Jens Adam fragt, ob – Zitat – „die Bilder von kreativen Begegnungen, zufriedenen Jugendlichen oder kosmopolitischen Kulturschaffenden in … urbanen Kontexten“, die die Auswärtige Kulturpolitik hervorbringt, nicht Feigenblätter sind. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine Feigenblätter. Wer Mauern um Europa baut, der will keinen Dialog. Und wer die Rettung von Menschen im Mittelmeer aktiv verhindert, der sollte nicht von Menschenrechten reden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor keinem arabischen Oligarchen – vor überhaupt keinem Oligarchen – macht man einen Diener; auch das entspricht nicht unseren Werten.
Meine Damen und Herren, das Ziel von Völkerverständigung muss immer Frieden sein. Dafür brauchen wir eine starke Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir brauchen keine Waffenexporte in Krisengebiete.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
