Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man fast schon froh sein über diesen Antrag; denn er macht sehr deutlich, wes Geistes Kind diese Partei eigentlich ist. Egal wie viele rechte Umtriebe und Skandale beim KSK öffentlich werden: Die AfD hält stur an ihrer Demagogie fest und behauptet, es gebe so gut wie nichts auszusetzen, und denunziert somit all jene, die um Aufklärung bemüht sind. – Ihr Antrag ist selbstentlarvend und zeigt einmal wieder deutlich, wie antiaufklärerisch Sie tatsächlich sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
In Ihrem Antrag ist die Rede von – ich zitiere – „vermeintlichen Vorfällen aus dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus“. Ich frage mich: Was heißt hier denn eigentlich „vermeintlich“? Die Fälle sind offenkundig, und das nicht erst seit gestern. Um Ihnen mal auf die Sprünge zu helfen, hier nur einige wenige Beispiele:
Im Juni des Jahres 2000 überfällt ein früherer KSK-Angehöriger auf einem Truppenübungsplatz übende Soldaten und erbeutet Munition und Pistolen. Während des Gerichtsprozesses offenbart er sein extrem rechtes Weltbild. Er gibt offen zu, weitere Überfälle sowie Anschläge auf Politiker und Minderheiten hier in Deutschland geplant zu haben.
2001: Kommandosoldaten bringen bei Vorbereitungen auf ihren Afghanistan-Einsatz Wehrmachtssymbole auf Geländewagen an.
2002: Ein KSK-Kommandeur lobt eine hier im Bundestag von einem AfD-Mitglied – wie kann es anders sein –
(Zuruf von der AfD)
gehaltene eindeutig antisemitische Rede. Es folgte richtigerweise die unehrenhafte Entlassung aus dem Dienst.
2015: Der KSK-Soldat André S. baut unter dem Tarnnamen „Hannibal“ ein rechtes Netzwerk auf. In Chatgruppen tauscht man sich über mögliche Bürgerkriegsszenarien aus und bereitet sich auf den lang ersehnten Tag X vor, jenen Tag also, an dem man das verhasste demokratische System hier in Deutschland stürzen will.
Mai 2020: Im Privathaus und Garten eines Kommandosoldaten werden unter anderem 2 Kilogramm Plastiksprengstoff, ein Maschinengewehr, Schalldämpfer, Zündschnüre für Sprengstoff sowie faschistische Literatur gefunden.
Nein.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war klar!)
Die Liste ließe sich noch fortsetzen; aber dazu reicht die Zeit nicht.
Wir haben es beim KSK mit einem ernsthaften Problem zu tun. Wir glauben nicht, dass es mit Reformen getan sein wird; denn die Probleme dort bestehen seit Jahrzehnten und sind struktureller Natur.
(Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch ehemalige Soldaten, Herr Kollege! Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!)
In Ermittlungen im Bereich des KSK ist immer wieder – und das wissen Sie auch – die Rede von einer Mauer des Schweigens. Viel zu lange hat man weggeschaut und, wie Sie es heute auch tun, das Problem verharmlost. Dank investigativer Recherchen ist es gelungen, das extrem rechte Netzwerk um „Hannibal“ aufzudecken. Allerdings bedurfte es erst eines Hilferufs eines KSK-Hauptmanns im Jahr 2020 an die ehemalige Verteidigungsministerin, bis endlich Substanzielles in der Sache passiert ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuletzt sagen: Unser aufrichtiger Dank gilt all jenen in den Reihen der Bundeswehr und des KSK, die den Mut aufbringen, solche Vorfälle öffentlich zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser rechte Ungeist in ihren Reihen nicht weiter Fuß fasst.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Klären Sie erst mal Ihr eigenes Verhältnis zur Verfassung!)