Aktuelle Stunde: Einfluss von Lobbygruppen auf Infrastrukturprojekte (Gabriel-Kommission).
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Wort Infrastruktur ist in aller Munde. Das ist richtig. Das hören wir jetzt auch schon die ganze Zeit in dieser Debatte. Auch darüber, dass eine Investitionslücke besteht, sind wir uns einig. Die Frage ist nur, wie wir sie schließen wollen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Genau!)
Dass Sie hier nun vorschlagen, durch die Hintertür ÖPP-Projekte einzuführen, die mitnichten besser als eine öffentliche Investitionsstrategie sind – wobei Sie sich die Probleme durch die Schuldenbremse und den Fetisch der Schwarzen Null selber eingebrockt haben –, macht die ganze Sache nicht besser.
(Florian Post [SPD]: Wo steht das denn in dem Bericht? – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie einmal die Seite, wo das steht!)
Dieser Investitionsstau, der jetzt vor uns liegt, kommt nicht von ungefähr. Sie haben massive Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen durchgesetzt. Dadurch gab es Steuerausfälle in den Gebietskörperschaften, und die öffentlichen Ausgaben wurden tatsächlich heruntergefahren. Viele Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch, und wir leben vom Substanzverzehr. Sie müssen jetzt das auslöffeln, was Sie sich eingebrockt haben, und haben dafür eine sogenannte Gabriel-Kommission gegründet, deren Ergebnisse nun vorliegen. Ich kann vor den Maßnahmen, die Sie aufgrund dieser Ergebnisse hier jetzt anstreben, tatsächlich nur warnen.
Ich möchte vor allen Dingen über die Mobilisierung von privaten und institutionellen Geldgebern sprechen, über den öffentlichen Infrastrukturfonds.
In diesen Fonds können private und institutionelle Investoren Geld geben. Um es auf den Punkt zu bringen: Mit diesem Fonds sprechen Sie Großbanken und Versicherungen an. In Niedrigzinsphasen suchen diese nämlich nach Anlagemöglichkeiten. Ich kann mich noch gut an das Gejammer der Versicherungsbranche vor etwa einem halben Jahr erinnern. Die Branche hat im Rahmen der Änderung des Lebensversicherungsreformgesetzes darauf gedrängt, die Bewertungsreserven zu kürzen, wodurch Gelder, die eigentlich den Kunden zustehen, massiv gekürzt wurden.
Auch eine völlige Offenlegung der Höhe der Provisionen wurde verhindert. Ich habe den Eindruck, Sie haben überhaupt kein Interesse daran, die genauen Vergütungen und dieses ganze undurchsichtige Überschusssystem offenzulegen. Es handelt sich dabei aber um Geld, das die Kunden eingezahlt haben. Dieses Geld verschwindet dadurch, dass es woanders geparkt wird; und Sie haben dabei sekundiert. Als ob das nicht schon reichen würde, möchten Sie für die Versicherungen jetzt auch noch attraktive Renditemöglichkeiten schaffen.
Auch wenn dieser Begriff selten fällt: Hier geht es um eine Ausweitung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Dieser Begriff ist inzwischen verbrannt. Er ist deswegen verbrannt, weil die Kommunen jetzt das ausbaden müssen, was sie sich mit den öffentlich-privaten Partnerschaften eingebrockt haben. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und müssen draufzahlen. Am Ende zahlt das wieder der Steuerzahler. Aber jetzt ist die Situation, dass aufgrund der Schuldenbremse weder die Länder noch die Kommunen investieren dürfen.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich schade, dass Sie daraus nichts gelernt haben. Der Bundesrechnungshof und im Übrigen auch die Landesrechnungshöfe haben es Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Die Finanzierungskosten sind wegen der Renditeerwartungen, die die privaten institutionellen Anleger fordern, höher, als sie es im Falle eines öffentlichen Engagements wären. Und zugleich bleiben die Risiken ungleich verteilt. Wer jetzt denkt, dass die Versicherungsbranche das Risiko mitträgt, indem sie mehr Verantwortung übernimmt, der täuscht sich.
(Beifall bei der LINKEN)
Es handelt sich lediglich um eine scheinbare Risikoübernahme. Die Versicherungen hantieren letztendlich ja wieder mit den Kundengeldern. Wenn dann ein Großprojekt scheitert oder nicht vorangeht – das soll es ja geben: Flughafen Berlin, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 –, dann sind zuvorderst die Kundengelder futsch. Das Kundengeld wird damit zum Risikokapital. Da machen wir nicht mit.
Der Staat kann im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge kein Projekt einfach streichen. Das darf er nicht. Also haben die Versicherungen überhaupt nichts zu befürchten. Sie tragen nur ein geringes Risiko, bekommen aber eine hohe Rendite zugesichert. Das ist eine ganz klare Win-win-Situation, allerdings nicht für den Steuerzahler und für die öffentliche Hand, sondern nur für die Versicherer.
(Beifall bei der LINKEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Skandal!)
Das ist noch nicht alles. Es geht nicht nur um höhere Renditen. Die Versicherungslobby bemüht sich auch darum, einfacher und vor allen Dingen mehr in Infrastruktur investieren zu dürfen. Hier geht es insbesondere um die Eigenmittelanforderungen; diese sollen für Investitionen in Infrastruktur gesenkt werden.
Bisher müssen nach Solvency II, dem Versicherungsaufsichtsrecht in Europa, für ein Investment in Infrastruktur 49 Prozent Eigenmittel als Sicherheiten vorgehalten werden. Dieser Prozentsatz soll jetzt möglicherweise auf das Niveau von Pfandbriefen oder Immobilien gesenkt werden. Dieses Niveau liegt zurzeit bei 20 oder 25 Prozent. Das bedeutet, dass Versicherungen dann genauso wie Banken für ein Infrastrukturinvestment weniger Geld zur Absicherung dieses Investments hinterlegen müssen.
Wenn ein solches Projekt erfolgreich durchgeführt wird, dann bekommen aber nicht die Kunden das Geld, sondern die Aktionäre, weil sie bevorzugt behandelt werden. Wenn ein Projekt aber scheitert, ist das Geld der Kunden noch schneller weg. Dann muss der Steuerzahler, der auch wegen der geringeren Absicherung einspringen muss, noch schneller einspringen.
Alles in allem wird damit der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Vorschub geleistet. Gewinner werden die Banken und die Versicherungen sein.
Wir werden uns vehement dagegen stellen; denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand herhalten muss und kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt wird. Letztendlich werden mit diesem Maßnahmenpaket und mit den Infrastrukturprojekten, die auf dem Plan stehen, die öffentliche Hand und der Staat zu Statisten degradiert.
(Beifall bei der LINKEN)
