Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, ein paar Bemerkungen zu den Grünen und auch zur SPD zu sagen. Wissen Sie, mir kommen Ihre Diskussionsbeiträge inzwischen zu selbstgerecht vor, nach dem Motto „Wir sind klug und weise; das haben wir selbst entdeckt“.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, das könnt ihr euch mal hinter die Ohren schreiben!
(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fehlt der Spiegel! – Reinhard Houben [FDP]: Radio Moskau!)
– Wissen Sie, was da fehlt? Wir hatten einen Kollegen – der ist leider vor Kurzem verstorben –, der hat Folgendes gesagt: Es schmerzt den frömmsten Heiligen, wenn zu viel Weihrauch aufsteigt. – Und bei euch steigt zu viel Weihrauch auf.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Jetzt macht die CDU/CSU einen Vorschlag, den Sie eigentlich inhaltlich unterstützen. Statt dass Sie sagen: „Ja, das ist eine gute Idee, machen wir“, oder: „Da sind wir schon auf einem anderen Weg; das machen wir nicht“, sagt ihr: „Oh, endlich seid ihr auch so weit; hat ja lange gedauert“. Was soll denn dieser Mist!
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU)
Warum könnt ihr nicht einfach mal sagen: „Ja, dieser Vorschlag der Opposition, der ist in Ordnung“? Warum schafft ihr das nicht? Warum kriegt ihr das nicht hin?
(Beifall bei der LINKEN)
Weil ihr so dasteht. Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer auf die Schulter klopft. Das ist eure Politik!
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
Nee! Ich sage euch mal: Das ärgert mich. – Sie können sich später zu Wort melden.
So, und jetzt zum Inhalt. Ja, ich finde es richtig, dass wir die Geothermie auf die Tagesordnung setzen. Es ist richtig, dass das eine Energiequelle ist, die wir bei Weitem mehr nutzen müssen, als wir es bisher tun. Auch wenn Sie das ein oder andere vielleicht in der Pipeline haben, der Antrag, der da gestellt wurde, ist doch sehr konkret. Ich weiß nicht, warum man sich da drumrum mogelt.
Herr Gebhart hat ja selbst drauf hingewiesen, dass es doch auch noch das ein oder andere Problem gibt, beim Rheingraben, mit Erdbeben. Wir haben auch in Poing bei München so kleine Erdbeben gehabt – übrigens nicht, weil der Ministerpräsident mit dem Aiwanger spazieren gegangen ist, sich alle Leute aufgeregt hätten und deswegen ein Erdbeben entstanden wäre, nein. Sondern da ist tatsächlich eine Bohrung gewesen, und diese Bohrung hat dazu geführt, wie man weiß, dass seismografische Änderungen stattgefunden haben.
Es ist doch gut, dass wir das auch berücksichtigen; denn daraus kann man Folgen ableiten: Was müssen wir, zum Beispiel, machen, bevor wir bohren? Was müssen wir vorher für Untersuchungen einleiten? – Das alles steht in diesem Antrag drin. Also, ich finde es eigentlich wirklich toll, wenn sich das Parlament inhaltlich schon so weitgehend einig ist in dieser Frage, also bis auf die AfD.
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber!)
– Da müsst ihr mal die Risiken bei den Atomkraftwerken anschauen, bevor ihr über Risiken von Geothermie redet.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Wo sind durch Kernenergie Schäden entstanden in Deutschland, wo?)
Aber das kriegt ihr natürlich nicht auf die Reihe, und das ist euer Problem.
Wenn sich das Parlament so einig ist, lasst uns das einfach angehen, lasst uns sagen: Ja, toll, die Opposition! Wir gemeinsam, wir kriegen das hin, dass wir die Geothermie ausbauen. – Das wäre doch einfach mal ein schöner Weg, den ihr begehen könnt, ohne permanent zu vermitteln: Wir sind sozusagen die Besseren und die anderen die Doofen. – Das wäre eine gute Idee für die Zukunft.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
