Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist so ein Tagesordnungspunkt zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand von grundsätzlicher Einigkeit zwischen den Fraktionen geprägt. Aber wir haben keine normale Situation. Dem Mittelstand geht es schlecht; die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem. Und deswegen: Ampel, wir müssen reden!
Im letzten Jahr haben 17 Prozent der Mittelständler darüber nachgedacht, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. 8 Prozent der Mittelständler hatten ihre Produktion bereits ins Ausland verlagert, und 12 Prozent wollten aufgrund der laufenden Krise nicht mehr in Deutschland investieren. Noch im Dezember haben 80 Prozent der befragten Kleinunternehmer angegeben, dass sie sich Sorgen machen aufgrund der hohen Energiepreise, und jeder vierte Kleinunternehmer hat darüber nachgedacht, aufzugeben.
Zur gleichen Zeit rollt der Rubel fürs Großkapital.
(Gerald Ullrich [FDP]: „Großkapital“!)
Darf man das noch sagen: „rollt der Rubel“? Ich sehe Frau Strack-Zimmermann nirgends; deswegen sage ich das jetzt einfach mal.
(Gerald Ullrich [FDP]: Ha, ha, ha! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das witzig! Meine Güte! Viel zu ernst das Thema! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist so ein unglaublicher Gag! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist alles ein Spaß für Sie!)
Für die großen Konzerne rollt der Rubel. Die DAX-Konzerne haben im letzten Jahr so viel Geld gemacht wie noch nie, und sie haben so viele Dividenden ausgeschüttet wie noch nie. Zur gleichen Zeit geraten kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise unter Druck. Da hilft möglicherweise auch die Gaspreisbremse der Ampel nicht viel. Laut einer Recherche des „Handelsblattes“ haben viele Mittelständler Angst, dass die Hilfen nicht oder zu spät ankommen. Sie haben Angst vor zu komplizierten Antragsverfahren, und sie haben Angst, dass sie das Risiko tragen. Meine Damen und Herren, das werden wir genau beobachten und hier möglicherweise noch mal thematisieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen das deswegen, weil der Mittelstand wichtig ist für die Menschen bzw. das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, wie es, glaube ich, jeder heute hier vorne gesagt hat. 99 Prozent aller Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet dort – von der Ausbildungssituation ganz zu schweigen. Und es ist der Mittelstand, der gerade im laufenden Wirtschaftskrieg den Kopf hinhält. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können gar nicht so viel erfolgreich wegsubventionieren, wie das kostet. Die Ampel investiert 200 Milliarden Euro, um die Folgen der Sanktionspolitik abzufedern, während in den USA 400 Milliarden Dollar in den Aufbau von Zukunftsindustrien investiert werden.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! – Marianne Schieder [SPD]: Amerika ist auch größer, oder?)
200 Milliarden Euro Doppel-Wumms im Vergleich zu 400 Milliarden Dollar Vierfach-Peng für Zukunftsindustrien – das merken Sie jetzt selber. Und parallel verkaufen die uns auch noch das Fracking-Gas zu Mondpreisen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)
Das sind Großentwicklungen, die den Mittelstand aktuell unter Druck setzen, und darüber müssen wir reden.
Zum ZIM. Wir begrüßen das, auch die Verbesserungen, die dort stattgefunden haben. Trotzdem: Die Probleme des Mittelstandes müssen hier benannt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)