Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diejenigen, die sagen: „Es darf einfach nicht sein, dass wir CO2 verpressen“,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ja niemand hier! Wer hat das gesagt?)
verkennen, dass wir Länder in dieser Welt haben, die nach wie vor auf fossile Energien wie Kohle setzen, ob uns das gefällt oder nicht. Mir gefällt es auch nicht. Sie tun es aber trotzdem. Da ist natürlich die Frage: Was sagen wir denen eigentlich? Sollen auch sie diese Technik nicht einsetzen? Was sagen wir den Südafrikanern, was sagen wir den Australiern? Also, dass diese Technik vorhanden ist und inzwischen funktioniert, ist doch erst mal positiv.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn? Was kostet das?)
Deshalb halte ich es für vollkommen falsch, zu sagen: Das geht überhaupt nicht.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt niemand, Herr Ernst! Hat niemand gesagt!)
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich berücksichtigen, dass es relativ teuer ist und dass natürlich ein Restrisiko bleibt, wenn man das macht. Was reinkommt, kommt vielleicht auch irgendwann wieder raus, ohne dass man es will. Aber auch ich bin der Auffassung – wo ist er, der Herr in der Beek? –, dass wir technisch diese Möglichkeiten nutzen und das Risiko, das darin besteht, möglichst reduzieren müssen.
Was wir wollen, ist weniger CO2. Wenn die Länder, die diese Möglichkeit nutzen, einen Filter einbauen und das CO2 erst mal in der Erde verpressen, bedeutet das weniger CO2. Und das ist doch, vom Ergebnis her gesehen, erst mal richtig, wenn man will, dass wir weniger CO2 in der Atmosphäre haben. Insofern kann ich nur sagen: Das generell abzulehnen, ist vollkommen falsch.
Jetzt kommt die Frage: Wie gehen wir mit der weiteren Entwicklung um? Die CDU/CSU schlägt jetzt vor, dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, das CO2 auch bei uns verpressen zu können. Wir wissen ganz genau, dass es bei uns Problemtechniken gibt, so sage ich es jetzt einmal, die nach wie vor CO2 produzieren – die Zementindustrie zum Beispiel, aber auch andere Industrien –, für die wir momentan noch keine Alternativen haben. Es wird CO2 anfallen, ob uns das gefällt oder nicht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir könnten sagen: „Dann gibt es halt keinen Zement mehr“ oder: „Wir schließen diese Industrien“. Aber das wäre nicht der richtige Weg. Wenn wir also angesichts der Entwicklung der eigenen Industrien in Deutschland noch keine andere Lösung haben, als dass CO2 ausgestoßen wird, dann müssen wir doch bitte schön dazu kommen, dass wir es, wenn es geht, so organisieren, dass kein CO2 in die Atmosphäre gelangt, und zwar kurzfristig. Wir haben gegenwärtig das Problem, dass wir zu viel CO2 in der Atmosphäre haben.
(Oliver Grundmann [CDU/CSU]: So ist es! Genau! Ja!)
Insofern bin ich keinesfalls der Auffassung, dass wir uns dieser Technologie generell verschließen könnten. Aber natürlich sehe ich auch Risiken.
Ich weiß ja, wer das befördert: Exxon Mobil, Shell, Chevron, Total setzen sich massiv für diese Technologie ein; das ist ja aus deren Interessenlage auch verständlich. Natürlich gibt es, wenn wir diese Technologie zulassen würden, den Anreiz, dass einige glauben: Dann können wir auf ewige Zeiten weiter unsere CO2-produzierende fossile Energie in Umlauf bringen. – Das muss man natürlich regeln. Man muss regeln: Erstens. Das ist für die Industrien sinnvoll, bei denen es momentan noch keine Alternative gibt. Zweitens. Es ist für die Bereiche sinnvoll, die momentan – aus welchen Gründen auch immer – generell auf fossile Energien setzen. Und drittens ist das so zu organisieren, dass die möglicherweise negativen Wirkungen, die entstehen, durch technische Lösungen abgemildert bzw. verhindert werden. Das, glaube ich, wäre ein sinnvoller Weg, den wir gehen könnten.
Ich halte die generelle Ablehnung für genauso falsch, wie einfach zu sagen: Wir öffnen es für alle. – Ich glaube, der gesunde Weg liegt in der Mitte: dass wir das tun, was uns nutzt, und gleichzeitig verhindern, dass dabei etwas entsteht, was uns nicht nützt. Wenn wir das hinbekämen, hätten praktisch alle miteinander gewonnen, vor allen Dingen aber das Klima.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Oliver Grundmann [CDU/CSU] – Jens Spahn [CDU/CSU]: So schlaue Sachen aus der Linken!)
