Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Damit sollte laut der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Widersprüchlicherweise sollte aber auch keine neue Kostendynamik entstehen. Gleichzeitig wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichend finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ergebnis waren große Umsetzungsprobleme, wir fragen nach.
Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Gökay Akbulut,
Matthias W. Birkwald,
Ates Gürpinar,
Pascal Meiser,
Heidi Reichinnek,
Petra Sitte,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3217
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3476 vor.