Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koalitionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis "idealerweise 2030" vereinbart. Davon sind wir nur noch knapp 7 Jahre entfernt, ohne dass bislang eine Konkretisierung dieses Ziels oder gar eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels erfolgt wäre. Dies will der Antrag nun ändern und dabei gleichzeitig erreichen, dass bisherige Fehlstellungen im Kohleausstiegs- und Strukturwandelprozess beseitigt werden.
Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz
Parlamentarische Initiativen
von
Caren Lay,
Ates Gürpinar,
Bernd Riexinger,
Christian Görke,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Jessica Tatti,
Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/4417