Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass bei öffentlicher Kreditvergabe und Bürgschaften zur Rettung eines Unternehmens bzw. für einen geordneten Verkaufsprozess der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden.
Öffentliche Kreditvergabe und Bürgschaften an gemeinwohlorientierte Auflagen binden
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Fabio De Masi,
Alexander Ulrich,
Gesine Lötzsch,
Jessica Tatti,
Jörg Cezanne,
Jutta Krellmann,
Bernd Riexinger,
Kirsten Tackmann,
Michael Leutert,
Pascal Meiser,
Thomas Lutze,
Susanne Ferschl,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/1035