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Fördermittelvorzug und Verwendung im Rahmen des Strukturwandels

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/800

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag das Ziel des Vorzuges des Kohleausstiegs auf "idealerweise 2030" formuliert. Tatsächlich liegen aber bislang keine weiteren Aussagen dazu vor, wie diese Beschleunigung passieren soll. Gleichzeitig laufen zahlreiche Förderprogramme im Rahmen des Strukturwandels.

Ziel der KA ist, abzufragen, welche Änderungen die Bundesregierung durch den Plan des Vorzuges des Braunkohleausstiegs veranlassen will und wie sie die Beschleunigung erreichen will.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1171 vor. Antwort als PDF herunterladen