Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg auf 1,5°-Kurs zu bringen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten, sowie einen transparenteren und demokratischeren Entscheidungsprozess, der die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbindet. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden.
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Leye,
Alexander Ulrich,
Ates Gürpinar,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Janine Wissler,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/4739