Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument*innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.
Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Thomas Lutze,
Susanne Ferschl,
Gökay Akbulut,
Matthias W. Birkwald,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
Nicole Gohlke,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Heidi Reichinnek,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/2578