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Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik
Ausgabe 24 | Juni 2012 |
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Guten Tag, im vergangenen Jahr wurde einem 24-jährigen Chemielaboranten in Berlin die Kündigung ausgesprochen. "Er gab offen an, HIV-positiv zu sein. Dies war sein Fehler", erinnert Ilja Seifert: "Die Kündigung wurde in diesem Jahr in zweiter Instanz durch das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigt. Die Richter berücksichtigten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht, denn dieses schützt zwar Menschen mit Behinderung, nicht jedoch chronisch kranke Menschen (wie Personen mit einer symptomlosen HIV-Infektion). Eine Lücke im Gesetz. Chronisch kranke Menschen stehen im Regen, weil das Gesetz mangelhaft ist. In Ländern wie England, Rumänien oder Belgien u.v.a. europäischen Staaten ist dies nicht so. DIE LINKE und ich persönlich streiten für eine Erweiterung und Verbesserung des AGG. Menschen müssen vor Diskriminierung geschützt werden, egal ob sie nun lesbisch, schwul, transsexuell, HIV-positiv sind oder eine Behinderung haben. Konkret brachte DIE LINKE einen Antrag zur Veränderung des AGG ein, damit chronisch kranke Menschen zukünftig durch das AGG geschützt sind."
Vertrauen und Transparenz sind Voraussetzung für selbstbestimmte Entscheidung Künftig soll sich jeder Bürger und jede Bürgerin im Laufe seines/ihres Lebens mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Doch damit darf das Thema nicht abgehakt sein. Nicht nur die wiederholten Berichte über Missstände in der zuständigen Stiftung und wissenschaftlich begründete Debatten um die Diagnostik werfen Fragen auf, die nach Antworten verlangen. Der linke Entschließungsantrag dazu formuliert den weiteren Handlungsbedarf, wurde aber von keiner der anderen Fraktionen mitgetragen. ... Entschließungsantrag (PDF) Weitere Informationen finden Sie unter: www Martina Bunge: Organspende braucht Vertrauen und größtmögliche Transparenz
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen! "Arbeit stärkt das Selbstvertrauen, ist sinnstiftend, schafft Kontakte und Freundschaften" Diese Aussage von Ursula von der Leyen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen ist ebenso so wahr wie verlogen. Denn die vereinzelten Maßnahmen der Regierung, auch Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, sich durch gute Arbeit einzubringen, haben kaum spürbare Verbesserungen gebracht. Die allgemeine Kürzungspolitik hat dagegen die Lage erheblich verschärft. ... Antrag (PDF)
Pauschale Psychiatrie Die in den meisten Krankenhäusern bereits eingeführten Fallpauschalen (DRG) sind wohl das größte Experiment im Gesundheitssystem. Nicht die tatsächlich erbrachten Leistungen, werden diagnosebezogene Durchschnittswerte pro Krankenhausfall berechnet. Die Auswirkungen auf die Versorgung können vielfältig sein. Wir kennen sie aber kaum, da eine angemessene Begleitforschung verschleppt oder unterlassen wurde. Dieses Experiment wird jetzt in psychiatrischen Einrichtungen wiederholt. ... Rede von Harald Weinberg
Wer hat, dem wird gegeben Der geplante Pflege-Riester ist purer Sozial-Darwinismus. Wer es sich mit 30 Jahren leisten kann, vorzusorgen, wird staatlich gefördert. Menschen, die nichts zurücklegen können, gehen leer aus und bekommen im Pflegefall das ganze Versagen der Bundesregierung zu spüren. Denn nach wie vor verweigert sich die Regierung einer echten Neuausrichtung, die den Betroffenen ein Leben in Würde ermöglicht und die Pflegeversicherung dabei solidarisch finanziert. ... Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer Weitere Informationen finden Sie unter: www Antrag: Pflege tatsächlich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen (PDF)
Barrierefreier Tourismus für alle Bewegungsfreiheit ist ein wichtiger Teil des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das gilt auch und gerade für Menschen mit Behinderungen. Barrierefreier Tourismus ist daher kein Luxus. Dass die Bundesregierung kaum Erkenntnisse darüber hat, wie weit Reisen für Menschen mit Behinderungen möglich ist, offenbart das kümmerliche Interesse, Menschrechte zu verwirklichen, hinter denen keine starke Markt- oder Wählermacht steht. ... Rede von Ilja Seifert Weitere Informationen finden Sie unter: www Kleine Anfrage: Barrierefreiheit bei den beliebtesten Reisezielen in Deutschland (PDF)
Etikettenschwindel beim Patientenrechtegesetz Bislang waren die gesetzlichen Patientenrechte so kümmerlich, dass die Gerichte sie weitgehend in Eigenregie regeln mussten. Wenn diese Rechtsprechung jetzt ins Gesetz übernommen wird, kann von einer Verbesserung nicht die Rede sein. Dabei wäre es so wichtig, etwa bei Behandlungsfehlern gerechte und schnelle Lösungen zu finden. Wir brauchen Regelungen, die den Wildwuchs bei den Individuellen Gesundheitsleistungen bekämpfen und mehr Mitbestimmung von Patientenvertreterinnen und -vertretern. ... Pressemitteilung von Kathrin Vogler Weitere Informationen finden Sie unter: www Antrag: Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten (PDF)
Überschüsse sinnvoll nutzen Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Praxisgebühr nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich ist. Die derzeitigen Überschüsse der Kassen sind der richtige Anlass, dieses gescheiterte Instrument ad acta zu legen. Stattdessen will die marktvernarrte FDP wie mit den Zusatzbeiträgen den Wettbewerb zwischen den Kassen weiter anheizen. Die Ausschüttung von Prämien wird Kassen mit kranken und alten Menschen zurücklassen, die andere Sorgen haben als der nächsten Prämie hinterher zu laufen. ... Pressemitteilung von Harald Weinberg Weitere Informationen finden Sie unter: www Martina Bunge: Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung
Freie Wahl für Patientinnen und Patienten Wenn der Arzt oder die Krankenkasse über Einweisungsprämien oder Verträge bestimmen, wo eine Behandlung stattfindet, ist es mit freier Arztwahl nicht mehr weit her. Aber nur mit freiwilligen Entscheidungen kann Vertrauen geschaffen und Zwei-Klassen-Medizin vermieden werden. Der Plan der Koalition, Krankenkassen mit Kliniken Versorgungsverträge abschließen zu lassen, wird die Versorgung verschlechtern und den Kostendruck in den Kliniken auch zulasten der Beschäftigten erhöhen. ... Pressemitteilung von Martina Bunge Weitere Informationen finden Sie unter: www Harald Weinberg: Gute Krankenhäuser statt günstige www Harald Weinberg: Krankenhäuser müssen ordentlich finanziert werden |
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und inhaltlich verantwortlich: Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: V.i.S.d.P:
Ulrich Maurer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender |
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