Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

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Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik

Ausgabe 19 | Januar 2012
 

    
   

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Guten Tag,

zu Jahresbeginn drohte den kommunalen Krankenhäusern ein Ärztestreik. In letzter Minute einigten sich Betreiber und Ärzteschaft im Streit über deren Gehaltsforderungen. Die Tarifverhandlungen der bei ver.di organisierten übrigen Krankenhausbeschäftigten beginnen erst im März. Ende 2011 gab es kein Milliardendefizit mehr bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern einen Milliardenüberschuss. Die Kürzungen bei kommunalen Kliniken hätten zurückgenommen werden können. Aber die schwarz-gelbe Koalition nutzte diese Chance nicht. DIE LINKE war und ist gegen diese Kürzungen, weil sich damit niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen legitimieren lassen. Wir wollen eine gerechte Entlohnung für alle an den Krankenhäusern Beschäftigten.

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Diskutieren Sie mit uns: Veranstaltung zur elektronischen Gesundheitskarte

Dass die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) ausgerechnet von dem früheren e-Card-Gegner Daniel Bahr endgültig eingeführt wird, reiht sich nahtlos in die FDP-Politik dieser Legislaturperiode. Doch er bleibt Antworten auf seine eigenen Fragen von 2009 schuldig. Wer ist Herr über die Daten, wer ist Nutznießer und wer bezahlt das Mammutprojekt? Diese und andere Fragen diskutieren wir am 10. Februar in Berlin und laden Sie herzlich dazu ein.  ... Ort, Zeit, Teilnehmende, Einladung und Anmeldung

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Kathrin Vogler: LINKE fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

www Positionspapier: Die elektronische Gesundheitskarte jetzt stoppen!

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SPD betreibt Reparaturpolitik

Typisch Sozialdemokraten: Nachdem sie mit möglichen Kassenpleiten den Wettbewerb zwischen Krankenkassen angeheizt hat, fordert sie in der Opposition, dass diese aber nicht zu Lasten der Versicherten gehen sollen. Wer Krankenkassen wie Unternehmen behandelt, muss sich nicht wundern, wenn sie auch wie Unternehmen handeln - und ihr eigenes Überleben und nicht das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Da helfen auch halbherzige Korrekturen nicht.  ... Rede von Harald Weinberg

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Soziale Spaltung

Mit "Wir werden immer älter" beschwört Minister Bahr gerne demographische Horrorszenarien. Dass der FDP-Mann Geringverdienende kaum in sein Wir-Gefühl einbezieht, ist nicht neu. Die Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion beweist: Die Lebenserwartung von Geringverdienenden ist in den letzten Jahren um zwei Jahre gesunken! Vernichtender kann die Politik der sozialen Spaltung kaum wirken. Das zeigt auch, dass gute Gesundheitspolitik ohne soziale Gerechtigkeit nicht möglich ist.  ... Pressemitteilung von Martina Bunge

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage: Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt (PDF)

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Teilhabe ist mehr als Taschengeld

Das bisschen Pflegereförmchen, das Minister Bahr sich traute auf den Weg zu bringen, offenbart: Diese Wahlperiode ist verloren für Pflegebedürftige und Pflegende. Die Regierung nimmt die wirklichen Probleme nicht in Angriff. Das neue Gesetz eignet sich bestenfalls, um in Sonntagsreden am eigenen neoliberalen Image zu arbeiten. Für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörige und die Pflegekräfte gibt es keine echten Verbesserungen.  ... Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Katrhin Senger-Schäfer: Neudefinition des Pflegebegriffs bleibt aus

www Katrhin Senger-Schäfer: Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis

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Ungeplant und mäßig bezahlt     

Logopädie, Physiotherapie oder Ergotherapie sind fachlich und nicht selten auch körperlich anspruchsvolle Heilmethoden. Um so mehr irritiert das Lohnniveau, mit dem sich Heilmittelerbringerinnen und -erbringer zufrieden geben müssen. Sie gehen mit ca. 40 Prozent des Einkommens von angestellten Ärztinnen und Ärzten nach Hause, ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die ostdeutschen Therapeutinnen und Therapeuten müssen sich mit nur 75 Prozent ihrer Kolleginnen und Kollegen im Westen begnügen.  ... MEHR

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Situation der Heilmittelerbringung in Deutschland (PDF)

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Medizinprodukte auf dem Prüfstand

Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate der Firma PIP wirft viele Fragen über die Kontrolle von Medizinprodukten auf: Wie hätte der Skandal verhindert werden können? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie leicht haben es Betrügerinnen und Betrüger? Wer haftet für den Schaden? DIE LINKE fordert die umfassende Aufklärung des Skandals in einer öffentlichen Anhörung.  ... MEHR

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Interessenskonflikt für Henke ein Fremdwort

Die Koalition beschloss 2010 ein Sparpaket, das die Krankenhäuser auch 2011 mit 500 Millionen Euro belastete. Mit beschlossen hat das der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, der als Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte ein weiteres Gehalts-Plus erstreiken wollte. Der Streik ist inzwischen abgewendet. Trotzdem muss er sich fragen lassen, wie die auch vom Abgeordneten Henke gebeutelten Krankenhäuser die Forderungen des Interessensvertreters erfüllen sollen.  ... Kommentar von Harald Weinberg

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Harald Weinberg: Ärztekammer ist gesundheits- und sozialpolitisch ein schlechter Ratgeber

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LINKE hinterfragt sozialmedizinische und psychologische Gutachten

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen sowie deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE fragt nach den konkreten Umständen. So sollen auch die Widersprüchlichkeiten in der ersten Antwort um Thema aufgedeckt werden.  ... Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7924) (PDF)

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (PDF)

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»Strafverfolgung der Konsumierenden ist unverhältnismäßig«

Die Anhörung am 25. Januar zum LINKE-Antrag zur Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von Cannabis-Clubs hat belegt, dass die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Cannabis-Konsumierenden dringend überdacht werden muss.  ... MEHR

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antrag: Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs (PDF)

  

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13. Februar, Dresden

Protest: DRESDEN NAZIFREI 2012  ... MEHR

 

  

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7. März, Berlin

3. Queer-Empfang der Fraktion  ... MEHR

 

  

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»Bundesregierung ist devote Vollstreckerin«

"Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungs- gesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat. In den drei Jahren seit Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Öffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hingehalten und getäuscht.  ... YouTube

 

  

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Untersuchungsausschuss zum NSU nimmt Arbeit auf

Bereits am Freitag konstituierte sich der tags zuvor eingesetzte Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Petra Pau fordert, auch der Frage nachzugehen, warum Rechtsextremismus so beharrlich unterschätzt wird: "Zehn Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Ich korrigiere mich: seit 1990 mehr als 150 Menschen. Ich denke: Der Bundestag schuldet ihnen und all ihren Angehörigen eine vorbehaltlose Aufklärung."  ... YouTube

 

  

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Wer sind die Verfassungsfeinde?

Schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Friedrich und den Inlandsgeheimdienst selbst erhoben Jan Korte und Steffen Bockhahn in der Aktuellen Stunde am 26. Januar zur Überwachung von 27 Abgeordneten der Fraktion durch den Verfassungsschutz. Die Beobachtung der Opposition verstößt gegen die Grundideen des demokratischen Rechtsstaates, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört das Vertrauen von Menschen in die Politik. Die Gleichsetzung mit der NPD zur Rechtfertigung einer Beobachtung stellt das demokratische Engagement der LINKEN unter Generalverdacht. Hier der Videomitschnitt der gesamten Debatte.  ... YouTube

 

  

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Geschlossen gegen den Krieg und für den Abzug

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteilgiten sich vor Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte einen Entschließungsantrag gegen gezielte Tötungen durch ISAF-Staaten ein. Diese Praxis widerspricht dem Völkerrecht und konterkariert die Bemühungen um Frieden. Paul Schäfer sagte im Bundestag: "Nur ein Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung."  ... MEHR

 

  

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Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften.  ... Flugblatt (PDF)

 

  

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»Es gibt keine schlüssige Gesamtstrategie gegen Antisemitismus«

Am Montag wurde der Bericht über Antisemitismus in Deutschland vorgestellt (Foto), den der Bundestag 2008 beauftragt hat. Antisemitische Klischees sind bei rund 20 Prozent der Bevölkerung präsent und jederzeit aktivierbar. Petra Pau spricht im Interview über die Arbeit der Experten und ihre Erkenntnisse, über Denkfehler und Aufgaben der Politik.  ... MEHR

 

  

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Frauen schützen!

Viele Frauen, die heute um die 40 sind, werden im Alter kaum über die Runden kommen. Das zeigt die aktuelle Studie "Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter" der Freien Universiätt Berlin. Yvonne Ploetz listet erneut das Bündel der Forderungen, mit denen DIE LINKE gegensteuern will.  ... MEHR

 

  

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Netzpolitische Eckpunkte der Fraktion

DIE LINKE betrachtet "das Internet als öffentlichen Raum, in dem die Freiheit zur Kommunikation und Information jenseits meinungsbestimmender Medien erhalten bleiben muss. ... Das Netz hat Potenziale, die latent bestehenden sozialen Schranken in der Demokratie zu überwinden."  ... MEHR

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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