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der Bundestagsfraktion

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Finanzen, Haushalt und Wirtschaft

Ausgabe 57 | Mai 2012
 

    
   

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Guten Tag,

alle reden vom Sparen, doch die Merkel'sche Version des Sparens funktioniert nicht. Das deutsche Spardiktat führt Länder wie Griechenland, Spanien und Italien in die Rezession. "Es wurde und wird in Europa überhaupt nicht gespart", sagte Sahra Wagenknecht im Bundestag, "sondern der Bevölkerung in Europa werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse brachiale Kürzungsprogramme diktiert." Lediglich Banken und Hedgefonds würden von ihren Verpflichtungen befreit. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung es mit dem Sparen selbst nicht so genau nimmt, machte Dietmar Bartsch in seiner Rede zum Nachtragshaushalt deutlich: "Die Schulden der Regierung in dieser Legislaturperiode nach dem bisherigen Verlauf und nach dem, was Sie planen, belaufen sich auf 142 Milliarden Euro. Es hat noch keine Legislaturperiode gegeben, in der so viele Schulden aufgenommen worden sind. In diesem Jahr, 2012, sind es 34,8 Milliarden Euro."

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Eine stärkere Belastung von hohem Vermögen und hohem Einkommen ist notwendig!

Gregor Gysi fordert die Oppositionsparteien auf, sich gemeinsam für eine Vermögensteuer einzusetzen, was angesichts einer immer größeren Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie der Haushaltslage geboten ist, da nur so Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur ausreichend finanziert werden können. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch konsequenter Steuervollzug sowie Steuerbetrugsbekämpfung. Das Schweizer Steuerabkommen ist jedoch ein Affront gegen Steuergerechtigkeit.  ... Nachricht lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Barbara Höll: Das Steuerabkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse (YouTube)

www Barbara Höll: Die Schweiz hat die Bundesregierung über den Tisch gezogen

www Richard Pitterle: Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr

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Fiskalvertrag wurde abgewählt

"Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung und Ökologie", so Gesine Lötzsch anlässlich der Anhörung zum geplanten Fiskalvertrag im Bundestags-Haushaltsausschuss am 7. Mai.  ... Pressemitteilung von Gesine Lötzsch lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Nachricht: ESM und Fiskalpakt verschärfen die Eurokrise

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Wir sollten nicht über Wachstum streiten, sondern darüber, wie wir leben wollen!

Nach einem Jahr intensiver Diskussionen zog die Enquete Kommission 'Wachstum Wohlstand Lebensqualität' Bilanz. Sabine Leidig fordert in ihrer Rede, nicht auf das BIP zu starren, sondern dass eine Entwicklungsrichtung eingeschlagen wird, die den Verbrauch von Natur reduziert und die allen Menschen die Teilhabe an dieser Gesellschaft bietet. Ulla Lötzer und Ulrich Brand geben in ihrerm Interview einen Einblick in die Arbeitsweise und Ergebnisse der Projektgruppe 'Ressourcenentkopplung'.  ... Rede von Sabine Leidig lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Interview mit Ulla Lötzer und Ulrich Brand: Weniger Ressourcen verbrauchen bei gleichem Wohlstand?

www Norbert Reuter: Von der Wohlstands- zur reinen Wachstumsenquete?

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Versicherungs- und Bankenlobby nicht hofieren!

Die immer noch aktuelle Finanzkrise zeigt mehr denn je, wie wichtig es ist, auch die Eigenmittelanforderungen für Banken und Versicherungen streng, aber mit Augenmaß, zu regeln. Es muss nach Größe und Geschäftsmodell differenziert werden. Finanzmarktakteure dürfen ihre Risiken aber nicht schönrechnen können. Statt die Versicherungs- und Bankenlobby zu hofieren, will die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Versicherte und BankkundInnen schützen. Ein wichtiger Schritt wäre auf diesem Weg auch die Einführung eines Finanz-TÜV.  ... Rede von Harald Koch lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Axel Troost: Basel III: Finanzcasino schließen, bodenständige Finanzgeschäfte erhalten

www Harald Koch: Gesetzliche Rente, nicht Versicherungslobby stärken!

www Harald Koch: Verbraucherschutz ist wichtiger als Emittentenschutz und Bürokratieabbau

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34,8 Mrd. Euro neue Schulden - das ist politisch unverantwortlich

"Nicht nur dieser Nachtragshaushalt ist falsch, sondern Ihr gesamter europapolitischer Kurs ist falsch", stellt Dietmar Bartsch in seiner Rede zum Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt 2012 fest. "Wenn Sie nicht endlich die Finanzmärkte regulieren, wenn Sie nicht endlich die Banken an die Kandare nehmen, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass endlich für die Schwächeren in Europa etwas getan wird, dann wird dieser Kurs scheitern, und wir werden noch viel größere Probleme bekommen als bisher."  ... Rede von Dietmar Bartsch lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Aktuelles Argument: Bundeshaushalt

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Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers: "Fracking" verbieten!

Am 10. Mai wurde der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen Fracking bei der Erdgasförderung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt. In ihrer Rede betonte MdB Johanna Voß die mit dem Fracking verbundenen Gefahren für das Trinkwasser und setzte sich für umfassende Reformen des Bergrechts sowie ein Verbot des Fracking ein. Nur dieses biete ausreichend Sicherheit.  ... Rede von Johanna Voß lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Aktuelles Argument: Fracking

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Elemente einer neuen Finanzordnung für Europa

Die Eurokrise folgt aus der unzulänglichen Finanzordnung Europas, ihr ist nur mit einem Mix von Maßnahmen beizukommen. Dazu gehören eine europäische Ausgleichsunion und eine Staatsfinanzierung ohne Diktat der Investoren. Der ESM und die daran geknüpfte Kürzungspolitik sind dagegen sozial und ökonomisch kontraproduktiv. Bei zwei wichtigen Baustellen - der Unternehmensteuerreform und der Finanztransaktionssteuer - haben wir bei der Regierung mit zwei kleinen Anfragen nachgebohrt.  ... Beitrag von Axel Troost für "LUXEMBURG - Gesellschaftsanalyse und linke Praxis" lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Axel Troost: ESM und Eurokrise - Fragen und Antworten

www Antrag: Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer (PDF)

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Wohnen zu fairen Bedingungen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen!

Das Ansinnen der Bundesregierung, 11.500 Treuhand-Wohnungen in Ostdeutschland womöglich an eine "Heuschrecke" zu verkaufen, wollen LINKEN-Politiker mit einer eigens gegründeten Wohnungsgenossenschaft verhindern. Dazu erklärt Steffen Bockhahn: "Wir werden einen konkreten Vorschlag unterbreiten, der den Betroffenen der zum Verkauf stehenden Wohnungen und allen, die nicht wollen, dass diese Wohnungen Finanzinvestoren in die Hände fallen, eine Möglichkeit gibt, das zu verhindern."  ... Nachricht lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antrag: Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen (PDF)

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Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen

Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession. Diese zerstörerische Politik soll durch den Fiskalvertrag nun auch noch in Stein gemeißelt werden. Die französische Präsidentschaftswahl und die Wahlen in Griechenland machen Mut, dass eine sozialere und gerechtere Politik in Europa Mehrheiten erringen kann. In Deutschland kann der Fiskalpakt mit den Stimmen von SPD und LINKE im Bundestag gestoppt werden. Eine Alternative ist möglich.  ... Rede von Sahra Wagenknecht lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Michael Schlecht: Hinter Röslers scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität von schlechter Arbeit und von Lohnkürzungen

www Michael Schlecht: Konsum leidet unter schlechten Einkommenserwartungen

www Sahra Wagenknecht: Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen

  

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17.-19. Mai, Frankfurt am Main

Fraktion vor Ort: Demokratie statt Fiskalpakt  ... mehr

 

  

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22. Mai - 28. Juni, bundesweit

TLG Fairwohnen stellt sich vor: Keine Wohnungen an Immobilienhaie!  ... mehr

 

  

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23. Mai, Potsdam

Konferenz: Deutschland – in bester Verfassung?  ... mehr

 

  

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25. Mai, Berlin

Diskussion: Arbeit in den Beiräten der Jobcenter  ... mehr

 

  

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4. Juni, Berlin

Diskussion: Verfolgung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten  ... mehr

 

  

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11. Juni, Berlin

Diskussion: Reif für die Ehe!  ... mehr

 

  

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14. Juni, Berlin

Diskussion: Rio+21 - Was will DIE LINKE?  ... mehr

 

  

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15. - 17. Juni, Berlin

Fest der LINKEN  ... mehr

 

  

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Warten auf ein bisschen Rente

Der ehemalige Berliner Karl-Heinz Moses lebt in Chile. Mit 89 Jahren muss er immer noch arbeiten. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Jan Korte machte Druck. Das Finanzministerium bestätigte ihm eine Einmalzahlung an Karl-Heinz Moses. André Anchuelo berichtet in der Jüdischen Allgemeinen.  ... mehr

 

  

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»Dieser Fiskalpakt darf nicht verabschiedet werden«

Die Sparpolitik Angela Merkels steht am Scheidepunkt. In Europa wächst der Widerstand gegen ein deutsches Diktat, das Banken und Reiche begünstigt und Sozialabbau für jene predigt, die die Bankenkrise nicht verursacht haben. Der letzte Baustein für dieses unsoziale Europa ist der Fiskalpakt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. Im INTERVIEW DER WOCHE erklären die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Justiziar Wolfgang Nešković, warum die Fraktion DIE LINKE gegen den Fiskalpakt klagen wird und Merkels Sparpolitik gescheitert ist.  ... mehr

 

  

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Kriegserklärung gegen die somalische Zivilbevölkerung

Die Fraktion DIE LINKE stimmte am Donnerstag geschlossen gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias, den die Bundesregierung gleichzeitig zu einem Einsatz auf Land ausweiten will. "Die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs", betonte Christine Buchholz und warnte vor den Folgen einer Piratenjagd an Land: "Was Sie Kollateralschäden nennen, das nennen wir, das nennt die Bevölkerung: den Tod von Menschen."  ... YouTube

 

  

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Die Zeiten der Gutgläubigkeit sind vorbei

Die Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft FAIRWOHNEN. Diese wurde gerade vom Finanzministerium in den Bieterkreis der 11.661 vom Bund zum Verkauf ausgeschriebenen Treuhandwohnungen aufgenommen.  ... mehr

 

  

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Schwarz-Gelb legt Axt an

Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen. Das klingt sperrig. Aber in den gleich lautenden Gesetzentwürfen von Union und FDP ist Musik drin. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten könnte sich Wesentliches ändern, bis hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihre Fragen einige interessante Antworten von der Bundesregierung erhalten.  ... mehr

 

  

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Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen

"DIE LINKE sagt Nein zum Betreuungsgeld", stellt Diana Golze klar. Der Bundestag diskutierte am Donnerstag erneut über das Vorhaben von Union und FDP. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz vorzulegen, das die ersatzlose Streichung der Einführung eines Betreuungsgeldes vorsieht. Die für das Betreuungsgeld in 2013 und 2014 vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.  ... YouTube

 

  

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Mehr tun und sich nicht alles bieten lassen

"Mit dem Argument, nur wenn auch bei uns die Löhne und Renten weiter sinken, könnten wir wieder mehr, weil preiswerter exportieren, werden Frau Merkel und Co auch bei uns neue soziale Kürzungsrunden veranstalten", warnt Gregor Gysi.  ... mehr

 

  

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Leistungsberechtigte besser vor Zwangsumzügen schützen!

Allein in Berlin wurden 2011 über 60.000 Hartz-Haushalte aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken, was häufig im Zwangsumzug mündet. Für DIE LINKE ist das Recht auf Wohnraum ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch, so wie auch Karlsruhe geurteilt hat.  ... mehr

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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