Für eine neue soziale Idee.


Namentliche Abstimmungen
Ergebnisse ausgewählter Abstimmungen der 17. Wahlperiode
Die Mitglieder des Bundestags entscheiden über Gesetze, Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Dabei sind je nach Anlass verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Über politisch umstrittene Fragen wird in der Regel in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie jede/r Abgeordnete votiert. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.

Ergebnisse ausgewählter namentlicher Abstimmungen der 17. Wahlperiode

17.06.2010

Wehrpflicht

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010); Drs.: 17/1953 und 17/2174
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
221
0
0
SPD
0
124
1
FDP
82
0
1
DIE LINKE
0
66
0
B90/Grüne
0
58
0


17.06.2010

UNMIS

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen; Drs.: 17/1902 und 17/2172
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
222
0
0
SPD
126
0
1
FDP
83
1
0
DIE LINKE
0
43
25
B90/Grüne
61
0
0


17.06.2010

UNAMID

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen; Drs. 17/1901 und 17/2173
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
220
0
0
SPD
125
0
1
FDP
83
1
0
DIE LINKE
0
68
0
B90/Grüne
58
0
0


17.06.2010

UNIFIL

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Verteinten Nationen; Drs. 17/1905 und 17/2171
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
226
0
0
SPD
121
4
3
FDP
84
2
0
DIE LINKE
0
68
0
B90/Grüne
55
2
6


10.06.2010

KFOR

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Repbublik Serbien vom 9. Juni 1999; Drs.: 17/1683 und 17/2009
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
221
2
0
SPD
124
0
3
FDP
85
1
0
DIE LINKE
0
68
0
B90/Grüne
56
0
7


07.05.2010

Entschließungsantrag DIE LINKE zum Währungsunion - Finanzmarktstabilitätsgesetz - WFStG

Abgestimmt wird über den Entschließungsantrag der Abgeordneten, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG); Drs. 17/1544, 17/1561, 17/1562 und 17/1638
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
237
0
SPD
0
137
0
FDP
0
93
0
DIE LINKE
67
0
0
B90/Grüne
0
64
2


06.05.2010

Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung - Drs.: 17/659 und 17/953
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
214
0
0
SPD
121
0
0
FDP
84
0
0
DIE LINKE
0
62
0
B90/Grüne
58
0
0


16.03.2010

Haushalt 2010 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Abgestimmt wird über den Änderungsantrag, in dem DIE LINKE die Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf 500 Euro fordert - Drs. 17/1011.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
226
0
SPD
0
130
0
FDP
0
85
0
DIE LINKE
70
0
0
B90/Grüne
0
61
0


26.02.2010

ISAF

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs.: 17/654 und 17/816
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
226
2
0
SPD
113
16
8
FDP
82
1
3
DIE LINKE
0
71
0
B90/Grüne
8
21
35


18.12.2009

ALTHEA

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA"zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe l-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATOHauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009; Drs. 17/180 und 17/275
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
227
1
0
SPD
123
0
1
FDP
92
0
0
DIE LINKE
0
64
0
B90/Grüne
55
1
7


17.12.2009

ATALANTA

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008,1838 (2008) vom 7. Oktober 2008,1846 (2008) vom 2. Dezember 2008,1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
228
0
0
SPD
130
0
1
FDP
91
0
0
DIE LINKE
0
63
0
B90/Grüne
43
11
10


04.12.2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drs. 17/15, 17/138 und 17/147
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
233
1
0
SPD
0
122
0
FDP
88
0
0
DIE LINKE
0
60
0
B90/Grüne
1
63
0


04.12.2009

Änderungsantrag II von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drsn: 17/15, 17/138, 17/147 und 17/159
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
234
0
SPD
0
125
0
FDP
0
88
0
DIE LINKE
60
0
0
B90/Grüne
62
0
0


04.12.2009

Änderungsantrag I von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drs. 17/15, 17/138, 17/147 und 17/158
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
2
230
0
SPD
123
1
0
FDP
0
88
0
DIE LINKE
0
0
60
B90/Grüne
64
0
0


04.12.2009

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drsn. 17/15, 17/138, 17/147 und 17/155
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
232
0
SPD
0
125
0
FDP
0
84
0
DIE LINKE
60
0
0
B90/Grüne
64
0
0


04.12.2009

Änderungsantrag der SPD zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drs. 17/15, 17/138, 17/147 und 17/148
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
234
0
SPD
126
0
0
FDP
0
87
0
DIE LINKE
60
0
0
B90/Grüne
0
64
0


03.12.2009

Verlängerung des OEF-Einsatzes

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Drsn. 17/38 und 17/110
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
231
2
0
SPD
0
128
0
FDP
91
0
0
DIE LINKE
0
69
0
B90/Grüne
0
67
0


03.12.2009

Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Unitet Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. August 2009; Drs. 17/40 und 17/112 (neu)
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
233
0
0
SPD
121
10
1
FDP
91
0
0
DIE LINKE
0
70
0
B90/Grüne
55
2
9


03.12.2009

Verlängerung des ISAF-Einsatzes

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Oktober 2009; Drsn. 17/39 und 17/111 (neu)
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
229
3
1
SPD
121
11
2
FDP
88
2
0
DIE LINKE
0
70
0
B90/Grüne
8
19
40



Ergebnisse ausgewählter namentlicher Abstimmungen der 16. Wahlperiode

09.08.2009

Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über den Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union; Drs. 16/13923 und 16/13985
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
195
0
0
SPD
171
0
1
FDP
39
0
1
DIE LINKE
0
44
0
B90/Grüne
40
0
0


03.07.2009

Rente ab 67

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über die Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen; Drs. 16/12295
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
184
0
0
SPD
150
2
1
FDP
37
0
0
DIE LINKE
0
45
0
B90/Grüne
39
4
1


03.07.2009

Bundeswahlgesetz

Abgetimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes; Drsn: 16/11885 und 16/13658
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
190
2
SPD
3
162
3
FDP
0
38
0
DIE LINKE
45
0
0
B90/Grüne
47
0
0


02.07.2009

Staatsangehörigkeitsrecht

Abgetimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Egin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS/90/DIE GRÜNEN - Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht - Drsn: 16/12849 und 16/13556
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
194
0
SPD
6
186
2
FDP
1
48
0
DIE LINKE
41
0
0
B90/Grüne
44
0
0


02.07.2009

UNAMID

Abgetimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen; Drs. 16/13395 und 16/13598
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
190
2
1
SPD
195
2
0
FDP
48
1
1
DIE LINKE
0
43
0
B90/Grüne
46
0
0


02.07.2009

UNMIS

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen; Drs. 16/13395 und 16/13598
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
194
2
1
SPD
199
2
0
FDP
48
1
1
DIE LINKE
0
32
12
B90/Grüne
46
0
0


02.07.2009

Schonvermögen für ALG II-Bezieherinnen und -Bezieher

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II - Drsn.: 16/5457 und 16/12912
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
193
0
1
SPD
196
2
1
FDP
1
1
49
DIE LINKE
0
48
0
B90/Grüne
0
0
44


02.07.2009

AWACS

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001 ) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/13377 und 16/13597
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
200
4
2
SPD
184
17
2
FDP
46
1
3
DIE LINKE
0
48
0
B90/Grüne
30
9
8


18.06.2009

Operation Atalanta

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias; Drsn: 16/13187 und 16/13393
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
199
0
1
SPD
192
1
5
FDP
52
0
0
DIE LINKE
0
31
0
B90/Grüne
31
9
4


18.06.2009

Internetsperren

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
198
1
0
SPD
190
3
3
FDP
0
54
0
DIE LINKE
0
36
0
B90/Grüne
0
33
15


18.06.2009

Rechtsanwälte

Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften; Drs: 16/13390
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
202
0
0
SPD
204
0
0
FDP
52
0
0
DIE LINKE
41
0
0
B90/Grüne
48
0
0


18.06.2009

Biokraftstoffe

Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung Biokraftstoffen; Drs. 16/13389
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
179
20
5
SPD
204
1
3
FDP
0
53
0
DIE LINKE
0
41
0
B90/Grüne
0
48
0


18.06.2009

Betreuungsrecht

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen und weiterer Abgeordneter über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts; Drs. 16/8442 und 16/13314
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
1
209
0
SPD
203
6
2
FDP
46
5
0
DIE LINKE
37
6
1
B90/Grüne
32
14
2


18.06.2009

Patientenverfügungen (Zöller)

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter über den Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG); Drs. 16/11493 und 16/13314
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
66
139
6
SPD
3
209
0
FDP
0
50
1
DIE LINKE
7
37
1
B90/Grüne
0
50
0


18.06.2009

Patientenverfügungen (Bosbach)

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patienenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG); Drsn.: 16/11360 und 16/13314
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
173
36
2
SPD
21
189
0
FDP
6
45
0
DIE LINKE
1
43
0
B90/Grüne
19
29
0


29.05.2009

Föderalismus (Schuldenbremse)

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d); Drs. 16/12412 und 16/13220
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
205
0
0
SPD
198
0
2
FDP
42
0
0
DIE LINKE
0
16
27
B90/Grüne
0
38
0


29.05.2009

Grundgesetzänderung (Parl. Kontrollgremium)

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d); Drs. 16/12410 und 1/13221
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
215
1
0
SPD
201
19
0
FDP
1
3
47
DIE LINKE
0
45
0
B90/Grüne
0
41
1


28.05.2009

Technische Intelligenz

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR; Drs. 16/7034
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
5
200
3
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
43
2


28.05.2009

Bundeswehr, Zoll und Polizei

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben; Drs. 16/7033
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
205
3
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
45
0


28.05.2009

Öffentlicher Dienst

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Schaffung einer angemessenen Alterversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben; Drs. 16/7032
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
206
2
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
45
0


28.05.2009

ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im lffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäsftigte universitärer und andere wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern; Drs. 16/7031
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
206
2
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
44
1


28.05.2009

Angehörige der Deutschen Reichsbahn

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn; Drs. 16/7030
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
6
198
4
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
44
1


28.05.2009

Zusatz- und Sonderversorgungen

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR; Drs. 16/7029
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
214
0
SPD
0
208
0
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
45
0


28.05.2009

Freiwillige Beiträge

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten; Drs. 16/7028
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
206
2
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
44
1


28.05.2009

Ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und -partner

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten; Drs. 16/7027
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
208
0
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
45
0


28.05.2009

Anerkennung Zweiter Bildungsweg und Aspiranturen

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR; Drs. 16/7026
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
1
205
2
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
44
1


28.05.2009

Priv. Land- u. Forstwirte, Handwerker, andere Selbständige

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR; Drs. 16/7025
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
3
204
1
FDP
0
4
44
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
43
2


28.05.2009

Pflege von Angehörigen in der DDR

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über die Beseitigung von Rentennachteilen für die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR; Drs. 16/7024
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
2
204
2
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
1
2
42


28.05.2009

Bergleute der Braunkohleveredelung

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über die Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung; Drs. 16/7023
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
205
3
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
43
2


28.05.2009

Balletttänzerinnen und -tänzer

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR; Drs. 16/7022
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
1
212
1
SPD
3
204
1
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
4
36
5


28.05.2009

In der DDR Geschiedene

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen; Drs. 16/7021
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
212
2
SPD
5
200
3
FDP
0
8
40
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
1
1
43


28.05.2009

Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR; Drs. 16/7020
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
7
199
2
FDP
0
7
41
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
43
2


28.05.2009

Überleitung DDR-Alterssicherungen

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht; Drs. 16/7019
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
206
2
FDP
1
47
0
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
44
1


28.05.2009

Gesetzentwurf Überführung Ostrenten

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG); Drs. 16/7035 und 16/13055
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
213
1
SPD
0
208
0
FDP
1
47
0
DIE LINKE
50
0
0
B90/Grüne
0
45
0


28.05.2009

Wahlrecht Drittstaatenangehörige (DIE LINKE)

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen; Drs.: 16/5904 und 16/13033
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
203
0
0
SPD
197
3
2
FDP
42
0
0
DIE LINKE
0
39
0
B90/Grüne
0
41
0


28.05.2009

Ausländerwahlrecht (B90/Grüne)

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht); Drs. 16/6628 und 16/13033
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
204
0
SPD
7
189
6
FDP
0
43
0
DIE LINKE
40
0
0
B90/Grüne
41
0
0


28.05.2009

Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds"

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"; Drs. 16/12662 und 16/13214
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
198
8
0
SPD
199
2
1
FDP
0
42
0
DIE LINKE
0
37
4
B90/Grüne
0
42
0


28.05.2009

Heroinsubstitution

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung; Drs. 16/11515
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
11
196
1
SPD
206
1
0
FDP
45
0
2
DIE LINKE
44
0
0
B90/Grüne
43
0
0


28.05.2009

Milch-Exportsubventionen

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern; Drs. 16/12308 und 16/13119
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
209
1
0
SPD
194
1
10
FDP
46
0
0
DIE LINKE
0
20
23
B90/Grüne
0
43
0


28.05.2009

Änderung des Grundgesetzes - Flugsicherung

Abgestimmt wird über denGesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d); Drs. 16/12280 und 16/13217
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
206
7
0
SPD
209
2
0
FDP
43
5
0
DIE LINKE
0
44
0
B90/Grüne
0
1
44


28.05.2009

Fortsetzung KFOR-Einsatz der Bundeswehr

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999; Drs. 16/12881 und 16/13204.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
208
3
1
SPD
208
2
2
FDP
48
1
0
DIE LINKE
0
46
0
B90/Grüne
39
1
5


13.05.2009

Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Anbau von gentechnisch verändertem Mai stoppen; Drs. 16/11919 und 16/12841
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
174
0
29
SPD
176
1
3
FDP
41
2
1
DIE LINKE
0
30
0
B90/Grüne
0
44
0


13.05.2009

Spätabtreibungen

Abgestimmt wird über den über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Singhammer, Kerstin Griese, Ina Lenke und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes; Drsn: 16/11106, 16/11347, 16/11330 und 16/12970
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
215
0
1
SPD
54
146
0
FDP
42
11
0
DIE LINKE
0
45
0
B90/Grüne
15
30
0


24.04.2009

Atomwaffenfreie Welt - Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Abgestimmt wird über den Antrag von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen; Drs.: 16/12686
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
195
0
SPD
2
179
2
FDP
0
0
49
DIE LINKE
37
0
0
B90/Grüne
39
0
0


24.04.2009

Abzug der verbliebenen US-Nuklearwaffen - Antrag FDP

Abgestimmt wird über den Antrag von Abgeordneten der FDP für einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen; Drs. 16/12667
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
193
0
SPD
1
181
1
FDP
48
0
0
DIE LINKE
38
0
0
B90/Grüne
39
0
0


24.04.2009

Atomwaffen abrüsten - Antrag DIE LINKE.

Abgestimmt wird über den Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Keine Atomwaffen in Deutschland; Drs.: 16/12684
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
193
0
SPD
0
180
1
FDP
0
48
0
DIE LINKE
37
0
0
B90/Grüne
39
0
0


24.04.2009

Nukleare Abrüstung - Antrag CDU/CSU und SPD

Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über die Chance zur nuklearen Abrüstung nutzen - Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen; Drs. 16/12689
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
195
0
0
SPD
183
0
0
FDP
49
0
0
DIE LINKE
0
38
0
B90/Grüne
0
39
0


20.03.2009

Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG); Drsn: 16/12100, 16/12224, 16/12316 und 16/12343
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
187
2
3
SPD
192
1
0
FDP
0
55
0
DIE LINKE
0
47
0
B90/Grüne
0
0
43


20.03.2009

Artikel 3 des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes

Abgestimmt wird über Artikel 3 des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) in der Ausschussfassung; Drs. 16/12100, 16/12224, 16/12316 und 16/12343
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
188
0
4
SPD
194
0
0
FDP
0
57
0
DIE LINKE
0
47
0
B90/Grüne
43
0
0


13.02.2009

Grundgesetzänderung zur Zuständigkeit Kfz-Steuer

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108); Drsn.: 16/11741, 16/11900 und 16/11931
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
209
0
0
SPD
204
0
0
FDP
53
0
0
DIE LINKE
49
0
0
B90/Grüne
46
0
0


13.02.2009

Änderungsantrag zum Konjunkturpaket II (Kinderregelsätze)

Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland; Drs. 16/11740, 16/11801, 16/11825 und 16/11926
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
207
0
SPD
0
204
1
FDP
0
52
0
DIE LINKE
48
0
0
B90/Grüne
45
0
0


22.01.2009

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Drsn.: 16/10486 und 16/11669
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
198
10
1
SPD
200
0
0
FDP
0
54
0
DIE LINKE
0
43
2
B90/Grüne
0
0
47


22.01.2009

Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen; Drs. 16/10485 und 16/11669
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
198
10
1
SPD
199
0
0
FDP
0
55
0
DIE LINKE
0
43
2
B90/Grüne
0
0
47


19.12.2008

Operation Atalanta

Abgestimmt wir düber die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008; Drs. 16/11337 und 16/11416
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
209
0
1
SPD
194
2
3
FDP
53
0
0
DIE LINKE
0
46
0
B90/Grüne
35
6
8


27.11.2008

Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStRG); Drs. 16/7918, 16/8547 und 16/11075
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
177
28
3
SPD
206
1
0
FDP
0
54
0
DIE LINKE
0
42
0
B90/Grüne
0
42
0


13.11.2008

Fortsetzung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr

Abgestimmt wird über Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/10720 und 16/10824.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
205
3
2
SPD
173
25
4
FDP
50
2
2
DIE LINKE
0
47
0
B90/Grüne
0
51
0


13.11.2008

Entlassung Verkehrsminister Tiefensee

Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der FDP und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee; Drs.: 16/10782 und 16/10918.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
210
1
SPD
1
204
0
FDP
55
0
1
DIE LINKE
48
0
0
B90/Grüne
50
0
0


12.11.2008

BKA-Gesetz

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt; Drs. 16/9588, 16/10121 und 16/10822 .
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
202
0
0
SPD
173
20
6
FDP
0
58
0
DIE LINKE
0
42
0
B90/Grüne
0
46
0


17.10.2008

Gesundheitsfonds

Abgestimmt wird über Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) -Drs. 16/9559, 16/1070 und 16/10609.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
197
5
1
SPD
188
8
1
FDP
0
52
0
DIE LINKE
0
48
0
B90/Grüne
0
49
0


17.10.2008

Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG); Drs. 16/10600 und 10651.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
213
0
1
SPD
207
0
0
FDP
55
0
0
DIE LINKE
0
50
0
B90/Grüne
0
48
0


16.10.2008

Verlängerung des ISAF-Mandats

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (20008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuzustimmen; Drs. 16/10473 und 16/10567.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
201
5
5
SPD
180
20
5
FDP
46
6
0
DIE LINKE
0
52
0
B90/Grüne
15
11
23


25.09.2008

Pendlerpauschale

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschuss. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Entfernungspauschale sofort vollständig anzuerkennen.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
203
0
0
SPD
200
1
0
FDP
0
49
0
DIE LINKE
0
44
0
B90/Grüne
47
0
1


20.06.2008

Energie-Sozialtarife

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE bundesweite Sozialtarife, die Wiedereinführung der staatliche Aufsicht für Strom- und Gaspreise sowie die Erstattung der Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener Höhe fordert.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
189
0
0
SPD
185
0
0
FDP
44
0
0
DIE LINKE
0
44
0
B90/Grüne
43
0
0


05.06.2008

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
204
1
1
SPD
198
2
0
FDP
56
1
0
DIE LINKE
0
48
0
B90/Grüne
41
4
2


30.05.2008

Bahnprivatisierung

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag von Union und SPD anzunehmen, in dem diese eine Kapitalprivatisierung von 24,9 Prozent der Bahn fordern.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
192
0
1
SPD
163
27
2
FDP
0
37
0
DIE LINKE
0
47
0
B90/Grüne
0
46
0


24.04.2008

Vertrag von Lissabon über die Zukunft der Europäischen Union

Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes von Lissabon vom 13. Dezember 2007
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
198
7
0
SPD
210
0
0
FDP
59
0
0
DIE LINKE
0
49
0
B90/Grüne
47
0
1


11.04.2008

Lockerung des Stammzellengesetzes

Gesetzentwurf der Abgeordneten René Röspel, Ilse Aigner, Jörg Tauss und weiterer Abgeordneter über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellengesetzes
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
102
113
1
SPD
169
37
2
FDP
52
5
1
DIE LINKE
21
25
2
B90/Grüne
1
48
0


14.02.2008

Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent herabzusetzen.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
208
0
2
SPD
200
0
0
FDP
56
0
0
DIE LINKE
0
49
0
B90/Grüne
50
0
0


14.12.2007

Rentenabschläge für Langzeitarbeitlose verhindern

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, Rentenabschläge für Langzeitarbeitlose zu verhindern.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
185
0
0
SPD
199
0
0
FDP
44
0
0
DIE LINKE
0
49
0
B90/Grüne
0
42
0


16.11.2007

Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSUU und SPD über den Entwurf eines 27. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
200
5
1
SPD
177
13
11
FDP
0
53
2
DIE LINKE
0
47
0
B90/Grüne
0
46
0


16.11.2007

Maßlose Vorstandsgehälter eindämmen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Aktiengesetzes
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
0
191
0
SPD
0
195
0
FDP
0
54
0
DIE LINKE
48
0
0
B90/Grüne
0
41
5


08.11.2007

Entfernungspauschale vollständig anerkennen

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
202
0
0
SPD
190
0
0
FDP
0
0
50
DIE LINKE
0
39
1
B90/Grüne
43
0
0


14.06.2007

Deutschland braucht Mindestlöhne

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert: »Deutschland braucht Mindestlöhne«.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
200
0
0
SPD
193
4
1
FDP
38
0
0
DIE LINKE
0
49
0
B90/Grüne
0
46
0


09.03.2007

Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan

Antrag der Bundesregierung
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
203
5
3
SPD
133
69
2
FDP
43
9
2
DIE LINKE
0
51
0
B90/Grüne
26
21
4


09.03.2007

Rente mit 67

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
215
0
0
SPD
193
11
4
FDP
0
54
0
DIE LINKE
0
51
0
B90/Grüne
0
51
0


01.06.2006

Mindestlohnregelung einführen

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland fordert.
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 1)

Fraktion
Ja
Nein
Enthaltung
CDU/CSU
209
0
0
SPD
202
1
1
FDP
59
0
0
DIE LINKE
0
48
0
B90/Grüne
50
0
0


1) Quelle: www.bundestag.de
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