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Namentliche Abstimmungen

Ergebnisse ausgewählter Abstimmungen


Die Mitglieder des Bundestags entscheiden über Gesetze, Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Dabei sind je nach Anlass verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Über politisch umstrittene Fragen wird in der Regel in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie jede/r Abgeordnete votiert. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.

Abstimmung vom 02.07.2009 – 16. Legislatur

Staatsangehörigkeitsrecht
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Egin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS/90/DIE GRÜNEN - Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht - Drsn: 16/12849 und 16/13556
Staatsangehörigkeitsrecht
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 0 194 0
SPD 6 186 2
FDP 1 48 0
DIE LINKE 41 0 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 44 0 0

Abstimmung vom 02.07.2009 – 16. Legislatur

UNAMID
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen; Drs. 16/13395 und 16/13598
UNAMID
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 190 2 1
SPD 195 2 0
FDP 48 1 1
DIE LINKE 0 43 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 46 0 0

Abstimmung vom 02.07.2009 – 16. Legislatur

UNMIS
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen; Drs. 16/13395 und 16/13598
UNMIS
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 194 2 1
SPD 199 2 0
FDP 48 1 1
DIE LINKE 0 32 12
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 46 0 0

Abstimmung vom 02.07.2009 – 16. Legislatur

Schonvermögen für ALG II-Bezieherinnen und -Bezieher
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II - Drsn.: 16/5457 und 16/12912
Schonvermögen für ALG II-Bezieherinnen und -Bezieher
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 193 0 1
SPD 196 2 1
FDP 1 1 49
DIE LINKE 0 48 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 0 44

Abstimmung vom 02.07.2009 – 16. Legislatur

AWACS
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001 ) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/13377 und 16/13597
AWACS
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 200 4 2
SPD 184 17 2
FDP 46 1 3
DIE LINKE 0 48 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 30 9 8
1) Quelle: www.bundestag.de

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