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Namentliche Abstimmungen

Ergebnisse ausgewählter Abstimmungen


Die Mitglieder des Bundestags entscheiden über Gesetze, Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Dabei sind je nach Anlass verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Über politisch umstrittene Fragen wird in der Regel in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie jede/r Abgeordnete votiert. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.

Abstimmung vom 04.12.2009

Änderungsantrag II von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drsn: 17/15, 17/138, 17/147 und 17/159
Änderungsantrag II von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 0 234 0
SPD 0 125 0
FDP 0 88 0
DIE LINKE 60 0 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 62 0 0

Abstimmung vom 04.12.2009

Änderungsantrag I von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drs. 17/15, 17/138, 17/147 und 17/158
Änderungsantrag I von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 2 230 0
SPD 123 1 0
FDP 0 88 0
DIE LINKE 0 0 60
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 64 0 0

Abstimmung vom 04.12.2009

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drsn. 17/15, 17/138, 17/147 und 17/155
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 0 232 0
SPD 0 125 0
FDP 0 84 0
DIE LINKE 60 0 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 64 0 0

Abstimmung vom 03.12.2009

Änderungsantrag der SPD zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz); Drs. 17/15, 17/138, 17/147 und 17/148
Änderungsantrag der SPD zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 0 234 0
SPD 126 0 0
FDP 0 87 0
DIE LINKE 60 0 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 64 0

Abstimmung vom 03.12.2009

Verlängerung des OEF-Einsatzes
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Drsn. 17/38 und 17/110
Verlängerung des OEF-Einsatzes
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 231 2 0
SPD 0 128 0
FDP 91 0 0
DIE LINKE 0 69 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 67 0
1) Quelle: www.bundestag.de

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