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Namentliche Abstimmungen

Ergebnisse ausgewählter Abstimmungen


Die Mitglieder des Bundestags entscheiden über Gesetze, Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Dabei sind je nach Anlass verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Über politisch umstrittene Fragen wird in der Regel in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie jede/r Abgeordnete votiert. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.

Abstimmung vom 12.11.2010

Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Abgestimmt wird über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drs. 17/3040 und 17/3696 - über den Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) - Drs. 17/3708

Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 0 222 0
SPD 0 1 122
FDP 0 85 0
DIE LINKE 61 0 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 0 64

Abstimmung vom 12.11.2010

Gesetzentwurf Volksgesetzgebung

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über den Entwurf eines ...Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) - Drs. 17/1199 und 17/3609 -

Gesetzentwurf Volksgesetzgebung
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 0 212 0
SPD 0 106 0
FDP 0 81 0
DIE LINKE 61 0 1
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 1 62

Abstimmung vom 28.10.2010

Atomgesetz

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drs. 17/3051, 17/3409 und 17/3453

Atomgesetz
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 225 5 2
SPD 0 137 0
FDP 84 3 0
DIE LINKE 0 68 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 67 0

Abstimmung vom 17.06.2010

Wehrpflicht

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010); Drs.: 17/1953 und 17/2174

Wehrpflicht
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 221 0 0
SPD 0 124 1
FDP 82 0 1
DIE LINKE 0 66 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 58 0

Abstimmung vom 17.06.2010

UNMIS

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen; Drs.: 17/1902 und 17/2172

UNMIS
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 222 0 0
SPD 126 0 1
FDP 83 1 0
DIE LINKE 0 43 25
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 61 0 0
1) Quelle: www.bundestag.de

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