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Namentliche Abstimmungen

Ergebnisse ausgewählter Abstimmungen


Die Mitglieder des Bundestags entscheiden über Gesetze, Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Dabei sind je nach Anlass verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Über politisch umstrittene Fragen wird in der Regel in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie jede/r Abgeordnete votiert. Die Parlamentarier werfen ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der amtierende Präsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen gesondert aufgeführt.

Auf der Website des Deutschen Bundestages finden Sie die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen seit der 17. Wahlperiode auch anschaulich in einer interaktiven Anwendung.

Abstimmung vom 26.04.2012 – 17. Legislatur

Hartz IV-Sanktionen

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen.

Hartz IV-Sanktionen
Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 219 0 0
SPD 121 0 5
FDP 89 0 0
DIE LINKE 0 67 0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN 0 1 62
1) Quelle: www.bundestag.de

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