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16.12.2008 – 16. Legislatur Petra Pau

Zivilgesellschaftliche Initiativen stärken

Erklärung von Petra Pau beim Presse-Statement der Fraktion am 16. Dezember 2008 aus Anlass des Anschlags auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl und den resultierenden Forderungen nach einem NPD-Verbot.

Erstens: Der Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl beschäftigt seit Tagen die Politik und die Medien. Selbstverständlich muss der Mordversuch aufgeklärt, der oder die Täter ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Sollte es sich dabei um eine Tat mit einem rechtsextremen Hintergrund handeln, dann muss das auch so ausgewiesen und nicht wieder ausgeblendet werden. Außerdem sei mein linker Segen mit dem Opfer, so dass er daheim eine gesegnete Weihnacht feiern kann.

Mein zweiter Gedanke gilt einer anderen Frage. Kaum wurde das Attentat publik, schon gab es reflexartig aus allen Himmelsrichtungen die Forderung nach einem NPD-Verbot. Menschlich und moralisch kann ich das gut nachvollziehen. Aber politisch ist das eine brotlose Ersatzhandlung.
Allemal, wenn die Verbots-Forderung von Politikern kommen, die sich noch immer weigern, das Verbots-Hindernis zu beseitigen. DIE LINKE hat mehrfach gefordert, die V-Leute des Bundes und der Ländern in der NPD abzuschalten. Die Union weigert sich noch immer, dies zu tun. Meines Wissens hat dies ohnehin nur ein Bundesland getan - das Rot-Rot regierte Berlin. V-Leute aber sind keine netten Informanten. Sie sind gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. Sie sind Teil des rechtsextremen Problems.

Punkt drei: Aus demselben Anlass warne ich davor, Hand ans Grundgesetz zu legen, um die Verbotshürden zu senken. Die SPD hatte anfangs der Legislatur einschlägige Planspiele. Nun höre ich aus der CDU/CSU entsprechende Töne. DIE LINKE lehnt das ab. Die Hürden für Partei-Verbote sind nicht deswegen so hoch, weil jemand die NPD schützen will. Sie sind deswegen so hoch, damit willkürliche Partei-Verbote, wie in der NS-Zeit, ausgeschlossen werden.

Viertens: Manche Kommentatoren meinen, der Passauer Anschlag auf Polizeidirektor Mannichl sei eine neue Qualität des Rechtsextremismus. Das sehe ich anders. Ähnliche Bedrohungen und Attacken auf hohe Polizeibeamte oder Anwälte gab es schon vordem und häufiger.
Wer sich ein wenig mit rechtsextremen Ideologien auskennt weiß zudem: Polizisten stehen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in den Hass-Katalogen der Neo-Nazis ganz oben - übrigens auch Journalistinnen und Journalisten der so genannten System-Medien - also Sie.
Deshalb wird es höchste Zeit, dass sich die Politik endlich umfassend und gründlich mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus befasst.

Fünftens bitte ich Sie: Werfen Sie einen Blick in die Statistik. Demnach werden bundesweit im Schnitt Tag für Tag 2 ½ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Sie können den Trend auf der Webseite der Linksfraktion oder auf meiner eigenen Webseite nachlesen.
Die offiziellen Zahlen stapeln allerdings regelmäßig tief. Entsprechend größer ist die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt.
Die Bundesregierung räumt derweil 41 Todes-Opfer rechtsextremer Anschläge seit 1990 ein. Andere Recherchen sprechen von über 130 Toten.
Fakt ist: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.

Sechstens: Meine große Sorge ist allerdings, dass wir gerade eine erneute Empörungs-Welle erleben, die in wenigen Tagen wieder verebbt sein wird. Zugleich trocknet die Politik wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell aus. Ich erinnere nur an das Aussteiger-Programm „Exit“. Gegen die „Exit“-Leute und ihren Chef Bernd Wagner läuft übrigens aktuell eine ähnlich militante Nazi-Hass-Kampagne, wie vordem gegen Polizei-Direktor Alois Mannichl.

DIE LINKE fordert:
1. eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus,
2. einen Ausbau der zivilgesellschaftlichen Programme für Demokratie und Toleranz, und zwar mit Regelförderung.
3. das Ende der V-Leute-Praxis in Bund und Ländern.

Abschließend ein kleiner Werbe-Block:

DIE LINKE im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus laden für den 24. und 25. Januar 2009 zu einer öffentlichen Fachkonferenz gegen Rechtsextremismus ein. Fühlen auch Sie sich eingeladen.