Ist die Eurokrise wirklich eine Staatsschuldenkrise, wie es tagtäglich in den Zeitungen steht? Die Wirtschaftsjournalistin Friederike Spieker stellte in ihrer Rede klar, dass die Staatsschulden nur ein Krisenphänomen seien, nicht aber die Ursache: "Deswegen hat die Bekämpfung der Staatsschulden auch überhaupt keine Aussicht auf Erfolg, diese Krise zu lösen."
Es trifft sich gut, dass ich heute hier reden kann, weil ich gerade aus Griechenland komme und auch in Portugal war und mir dort natürlich drastisch vor Augen geführt wurde, zu was das alles führt, was gegenwärtig in der Europäischen Union, aber ich im Deutschen Bundestag mit Zustimmung zum Euro-Rettungspaket, übrigens auch mit Zustimmung der Sozialdemokraten - das ärgert mich immer ganz besonders - beschlossen wurde.
Die Situation an den Kapitalmärkten hat sich erheblich verschärft, weil nicht mehr nur Griechenland und nur Italien, sondern auf einmal auch Frankreich, Belgien, auch Österreich, auch andere Länder auf einmal unter Druck gekommen sind.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Mitglied der IG Metall: "Weil ich entgegen dem, was man von einem Gewerkschafter immer erwartet, gar nicht in erster Linie über die Ökonomie reden will, sondern ich will über die Demokratie reden. Weil ich den Eindruck habe, dass in dieser ganzen Diskussion über die Zukunft Europas, auch was die Linke angeht, das Demokratiethema ein bisschen unterbelichtet ist."
Friederike Spiecker ist Diplom-Volkswirtin und Wirtschaftspublizistin. Gemeinsam mit Heiner Flassbeck verfasste sie das Buch "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit" (2007). In ihrer Rede bei der Konferenz der Linksfraktion zur Eurokrise korrigierte sie das häufig anzutreffende Missverständnis, dass die Krise eine Staatsschuldenkrise sei. Die Staatsschulden seien nur ein Krisenphänomen. "Deswegen hat die Bekämpfung der Staatsschulden auch überhaupt keine Aussicht auf Erfolg, diese Krise zu lösen."
Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales bei Verdi: "Wir befinden uns wahrhaftig in bewegten Zeiten. Wir erleben aktuell, dass schon wieder Investmentbanken, Hedgefonds-Manager und Rating-Analysten über den Preis bestimmen, zu dem sich demokratische Staaten frisches Geld leihen können. Die gleichen Banker, die gleichen Analysten, die die große Krise 2007 maßgeblich mitverursacht und damit auch hauptverantwortlich sind, dass Staaten sich auf dramatische Art und Weise verschulden mussten, um den modernen Kapitalismus aus dem Feuer zu ziehen."
Eine EU, in der es verboten ist, Kapital zu kontrollieren, eine EU, die keine Sozialstaatlichkeit implantiert hat, sondern nur die Rechtsstaatlichkeit, nur den freien Unternehmerhandel, aber nicht die Sozialstaatlichkeit, wie es das Grundgesetz in eine gewisse Balance gebracht hat - eine solche EU kann für uns kein Integrationsmodell sein.
Ich möchte als Erstes alle recht herzlich begrüßen in Frankfurt zu unserer Veranstaltung. Wir hoffen, dass sie erfolgreich wird und wir miteinander in der Diskussion ein Stück weiterkommen. Drei Jahre ist es nun her seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008, drei Jahre, in denen man leider konstatieren muss, dass die herrschende Politik nichts aus den Fehlern gelernt hat; sie hat im Gegenteil weitere begangen.