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04.03.2013 – 17. Legislatur Fraktion DIE LINKE

Auf dem Weg zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Am 1. März hat mit dem Bundesrat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Verfassungsorgan einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Zwölf Jahre hat es gedauert, bis das möglich war. DIE LINKE hatte in den vergangnenen Jahren zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Erst jetzt zeichnet sich Unterstützung für dieses bahnbrechende Vorhaben auch bei den anderen Fraktionen ab. Eine Chronik:

Ende 2001: Im Zusammenhang mit der Diskussion um Kombilohnmodelle diskutieren die Gewerkschaft NGG (Franz-Josef Möllenberg: Mindestlohn statt Niedriglohn!) und die PDS (PDS-Bundestagsfraktion: Mindestlohn statt Kombilohn) die Einführung eines Mindestlohns.

2002: Erster Antrag zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“, PDS-Bundestagsfraktion (Drucksache Nr.: 14/8921 vom 25.04.2002), alle anderen Fraktionen lehnen, u. a. die SPD unter Hinweis auf die Tarifautonomie, ab.

2005: Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg fordern öffentlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Linkspartei.PDS macht den Mindestlohn zu einer ihrer zentralen Forderungen im Bundestagswahlkampf.

Januar 2006: DIE LINKE bringt ihren ersten Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde fordert (Drucksache 16/398). Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Februar 2006: DIE GRÜNEN bringen einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen fordern (Drs. 16/656). Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

März 2006: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lässt (nach Informationen des SPIEGEL) ein Positionspapier erarbeiten, in dem die Argumente gegen den Mindestlohn zusammengefasst sind.

Mai 2006: Auf seinem Bundeskongress beschließt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Der Arbeitgeberverband der Chemieindustrie (BAVC) und die IG BCE lehnen gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Eine solche Regelung beschädige die Tarifautonomie und bedeute das Ende der branchenspezifischen Tarifpolitik, so IG BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt.

Juni 2006: DIE LINKE bringt einen zweiten, umfassenden Antrag in den Bundestag ein, der die Forderung nach einem Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde konkretisiert und mit der Forderung nach darüber liegenden Branchenmindestlöhnen verbindet (Drs. 16/1878). Während sich DIE GRÜNEN bei der Abstimmung enthalten, lehnen alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab.

März 2007: Die SPD startet eine Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der wortwörtlich die Forderung aus dem Text der Unterschriften-Aktion der SPD aufgreift (Drs. 16/4845). Trotzdem lehnen sowohl die SPD als auch CDU/CSU sowie die FDP den Antrag ab. DIE GRÜNEN enthalten sich.

Dezember 2007: Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet seine Mindestlohn-Kampagne.

Januar 2009: Die Große Koalition ändert die Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und weitet dieses auf nun insgesamt neun Branchen aus (Drs. 16/10486). Außerdem gestaltet sie das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz neu (Drs. 16/10485), ohne dass es allerdings bis heute in irgendeiner Branche zur Anwendung gekommen ist. DIE LINKE hat sich bei beiden Gesetzentwürfen enthalten, während FDP und GRÜNE sie abgelehnt haben.

März 2010: DIE LINKE legt den ersten Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in der neuen Legislaturperiode vor (Drs. 17/890). Der geforderte Mindestlohn soll bis 2013 auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden.

April 2010: Die SPD legt einen Mindestlohn-Antrag vor, ohne eine konkrete Höhe zu nennen (Drs. 17/1408).

Mai 2010: Der Deutsche Gewerkschaftsbund erhöht seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde

März 2013: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik brachte am 1. März mit dem Bundesrat ein Verfassungsorgan einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg. Zugestimmt haben die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit und die schwarz-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Saarland.

 

linksfraktion.de, 4. März 2013