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05.03.2012 – 17. Legislatur Wolfgang Gehrcke

Trotz Wahlsieg: Putin kann nicht weitermachen wie zuvor

Putin wird wieder Präsident Russlands. Trotzdem hat sich die politische Landschaft in Russland seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011 verändert. Denn der Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hat zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Perspektive und ein gemeinsames Ziel gegeben: nicht mehr an der Nase herumgeführt zu werden und Putins Wiederwahl zu verhindern oder ihm zumindest auf dem Weg dahin so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Bei der Wahl am Sonntag den 4.3.2012 entschied sich dennoch eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Putin.  

Sein einzig wirklicher Konkurrent, der Kandidat der kommunistischen Partei, Sjuganov, hat es nicht geschafft das Potential der Protestbewegung einzubinden. Die KP schnitt bei der Präsidentschaftswahl sogar schlechter ab, als bei der Parlamentswahl im Dezember.

 

Protest der Opposition in Moskau
 

Das Protest-Bündnis, das grob aus drei Blöcken, einem Zivilgesellschaftlichen, einem Linken und einem Nationalistischen, besteht, hatte sich nicht geschlossen hinter einen eigenen Kandidaten gestellt. Trotzdem wurde davon ausgegangen, dass Sjuganov auch viele Stimmen aus dem ersten Block würde hinter sich bringen können.

Putins Wahlkampf der letzten Wochen aber zeigte, dass sich seines Sieges weniger gewiss war, als in der Vergangenheit. Und die Wahlen konnten nicht mehr so unbeobachtet stattfinden, wie zuvor. Tausende Russinnen und Russen haben sich zu Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern ausbilden lassen und es waren wieder welche der OSZE im Land. „Beides machte deutlich, dass auch das Duo Putin und Medwedew verstanden hat, dass es mit der Zeit des intransparenten Alleinherrschens vorbei ist und sich im Land eine kritische Masse gebildet hat, die auch zum Aufzeigen einer Gegenöffentlichkeit in der Lage ist. „ beschreibt Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion die Linke die Situation.

Die für die kommenden Tage angekündigten Proteste werden zeigen, inwieweit sich das Protestbündnis, welches schon im Vorfeld der Wahlen an der Einbindung der Nationalisten zu scheitern drohte, über die Wahl hinweg weiter entwickeln und gemeinsame neue Ziele setzen kann.

Probleme, denen sich die Bewegung widmen kann, gibt es aktuell in Russland mehr als genug und diese Tendenzen werden sich mit Putins Neuwahl vermutlich weiter verschärfen. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, die Bildung privatisiert und damit für viele unerschwinglich. Die Situation zahlreicher Migrantinnen und Migranten im Land ist prekär. Und Russland rüstet weiter auf.