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11.07.2014 Fraktion DIE LINKE

Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Foto: ddp images

 

Der Vorsitzende der Fraktion und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:

 
Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.

Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss  Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.