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30.01.2012 – 17. Legislatur Petra Pau

In Sorge um die Demokratie

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (3.v.l.) am 30. Januar 2012 in Berlin mit Vizepräsidentinnen und -Vizepräsidenten der LINKEN in den Landtagen


Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie:

"Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen.

EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen; die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat; Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht; Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau von Datenschutz wie potentielle Kriminelle behandelt.

Eine wissenschaftliche Langzeitstudie über 'Deutsche Zustände' diagnostiziert: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu.

Als Ursache benennen die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Heitmeyer: Das Soziale wird ökonomisiert. Die wird Demokratie entleert. Die Solidarität schwindet. Das alles spielt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden in die Hände.

Wir empfehlen dem nächsten Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zur 'Revitalisierung der Demokratie' einzusetzen."