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08.06.2012 – 17. Legislatur Andrej Hunko, Jan Korte

Schnüffelaufwand bei E-Mail-Überwachung unkontrolliert und unverhältnismäßig

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sogenannten "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. "Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen", kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die ANTWORT der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes". 

Es sei zudem unklar, wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer 'erlaubten' Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken: "Denn die vier Provider sind gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet", erläutern Jan Korte und Andrej Hunko.

Angeblich soll die elektronische Schnüffelei 'wesentlich zur Aufklärung oder Abwehr schwerer Straftaten beigetragen" haben. Andrej Hunko zweifelt jedoch daran: "Die Bundesregierung selbst trägt jedoch nichts zur Erhellung dieses groß angelegten Angriffs auf die informationelle Selbstbestimmung bei: Wesentliche Aspekte werden in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und damit der öffentlichen Diskussion entzogen. Abgeordnete dürfen die geheim gehaltenen Informationen nicht durch Netzaktivisten, Bürgerrechtler oder Anwälte bewerten lassen."

Hunko kritisierte außerdem, dass - wie bei autoritären Regimes üblich - Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque oder Trovicor genutzt werden, um möglichst tief in die private digitale Kommunikation einzudringen. "Ich gehe davon aus, dass der Auslandsgeheimdienst auch ausländische Rechner mit Trojanern ausspioniert“, so Hunko. 

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Die Antwort der Bundesregierung schürt weiteres Misstrauen zur Verwendung sicherer Kommunikationstechniken: Je nach "Art und Qualität der Verschlüsselung‘ seien Behörden in der Lage, Verfahren wie SSH oder PGP zu entschlüsseln und auszuwerten." Die Geheimdienste gaben zwar an, dass sie Verschlüsselungstechniken knacken können, nur welche verraten sie nicht.

Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.

Jan Korte stellte in Frage, wie technisch unterschieden werden kann, "welche Kommunikation nicht als 'innerdeutscher' Verkehr anzusehen ist. Denn Inlandsspionage ist diesem Dienst grundsätzlich verboten." Ebenso unbeantwortet sei die Frage geblieben, nach welchen Kriterien die 16.400 Suchwörter ausgewählt wurden. Korte kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf. Sie werfe mehr Fragen und Zweifel auf, als dass die Öffentlichkeit über das Ausmaß der staatlichen Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt werde. "Demokratische Kontrolle sieht anders aus“, so Korte.


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17.04.2012 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9305

"Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes

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Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/9640 vor.

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